Zehnmal längere Wartezeiten als in Berlin – Linke fordert mehr Entlastung für städtische Angestellte

Die sogenannte „Zulage für den intensiveren Parteienverkehr“ läuft Mitte nächsten Jahres aus. Sie regelt unter anderem die Entschädigung für Mitarbeiter*innen der Bürgerbüros, der Ausländerbehörde und den Sozialbürgerhäusern – also in den Bereichen, wo gerade die vulnerablen Bevölkerungsgruppen zusätzliche Hilfe erhalten können. Damit das auch so bleibt, ist es wichtig, dass die Zulage auch über 2025 hinaus weiterläuft.

Wer bis jetzt aber nicht von dieser Zulage profitiert und deshalb weniger Gehalt bekommt, sind die rund 120 Angestellten der Wohngeldstelle. Doch gerade dort sind die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung offensichtlich nicht zufriedenstellend. Das führt zu einem regelmäßigen Wechsel in der Belegschaft und enormen Wartezeiten für Menschen, die Wohngeld beantragen möchten.

Aktuell liegen die Bearbeitungszeiten für Wohngeldanträge bei fast zwei Jahren – zehnmal so hoch wie in manchen Stadtbezirken von Berlin.

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Das Haushaltsdebakel der Stadt darf weder auf dem Rücken der städtischen Angestellten noch auf dem Rücken der Mitbürger*innen, die ohnehin schon wenig haben, ausgetragen werden. Die aktuellen Zustände in der Wohngeldstelle sind weder fair für die Mitarbeitenden noch für die Mieter*innen in München. Die Koalition ist in der Pflicht, das schnellstmöglich zu verbessern.“

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8736542