Stadt hinkt bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit hinterher Linke fordert die Sicherstellung mehr Flächen für Flexi-Heime!

Bis zum Jahr 2030 soll in der EU niemand mehr auf der Straße leben müssen. Das hat das EU-Parlament 2020 beschlossen, woraufhin sich in Deutschland Bund, Länder und Kommunen dieses Ziel auf die Fahnen geschrieben haben.

Wie eine Anfrage der Fraktion Die Linke / Die PARTEI nun ergeben hat, haben sich die Zahlen von Obdachlosen seit 2014 von 4.848 auf 11.271 mehr als verdoppelt. Trotzdem scheint die Stadtspitze keine Priorität auf das Problem zu legen, denn erst im Mai wurden die Mittel für Flexi-Heime um insgesamt 9 Mio. € gekürzt. Auf die Frage, ob das Ziel noch realistisch ist und ob es einen konkreten Zeitplan gibt, weicht die Verwaltung aus und verweist stattdessen auf die Bundesregierung.

Anstatt selbst mehr Unterbringungen anzubieten, verlässt sich die grün-rote Regierung auf private Anbieter, wie die Five Walls GmbH, die teilweise horrende Preise (bis zu 96€/qm) verlangen. Das hat zu einer absurden Ausnutzung von Wohnungslosen geführt.

Dominik Dirnberger, Schuldnerberater beim H-TEAM e.V. muss leider feststellen:
„Die Obdachlosenunterbringung in München ist ein trauriges Beispiel für ein System, in dem aus der Armut von Menschen enormer Reichtum für einige Wenige entsteht – und das auch noch auf Kosten der Steuerzahler.“

Stefan Jagel, Die Linke, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, erklärt dazu: „Die grün-rote Regierungskoalition hält fest an einem System, in dem Privatanbieter Profit aus dem Leid anderer schlagen können. Sie schaut weg, wenn bis zu 1.500 Euro pro Bett in einem Container verlangt werden, weil 70% der Kosten vom Bund erstattet werden. Gelackmeiert sind am Ende die Steuerzahler*innen und die Betroffenen, die systematisch in der Wohnungslosigkeit gehalten werden.“

Die Voraussetzung dafür, die selbstgesteckten Ziele zu erreichen, sind genug Flächen in städtischer Hand. Deshalb fordert die Fraktion Die Linke / Die PARTEI heute in einem Antrag ein Konzept von der Verwaltung, wie diese Grundstücke gesichert werden können. 

Damit sich auch der aktuelle Podcast der Linken im Münchner Stadtrat zusammen mit Dominik Dirnberger beschäftigt. (https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/publikationen/muenchen-sozialkritisch/)

Hier geht's zum Antrag (https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9145735) und zur Anfrage (https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9145761) im RatsInformationsSystem