Mieterschutz gegen Energiepreisexplosion II: Verwaltung stärken, um Wohngeldanträge zu bearbeiten

18. November 2022

Stefan Jagel

Die Verwaltung (Gesundheitsreferat, Sozialreferat und Personal- und Organisationsreferat) werden beauftragt, einen Teil der Beschäftigten sowie die dazugehörigen Stellen, die derzeit bei den Contact Tracing Teams (CTT) eingesetzt sind, ab 01.01.2023 in das Amt für Wohnen und Migration (Sozialreferat) als Unterstützung für die Bearbeitung der Wohngeldanträge einzusetzen. Den Beschäftigten sind mittelfristig Lehrgänge anzubieten, die sie für eine dauerhafte Beschäftigung in der Verwaltung qualifizieren.

Das IT- Referat wird gleichzeitig beauftragt, eine entsprechende IT-Lösung im Sinne dieses Antrags umzusetzen.

Dem Stadtrat sind die entsprechenden Stellen zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung

Wohngeldberechtigte brauchen schnellstmöglich eine Unterstützung, um nicht in Zahlungsrückstände bei der Miete zu geraten und dadurch von der Wohnungslosigkeit bedroht zu sein. Doch schon jetzt müssen Wohngeldberechtigte bis zu ein Jahr auf eine Antwort vom Sozialreferat warten. Die Sozialreferentin warnt vor einer Überlastung, wenn sich durch die Wohngeldreform die Zahl der Antragsberechtigten verdreifacht¹. Auch im Bereich der Einkommensorientierten Förderung (EOF) zeigt sich, dass Antragssteller*innen mittlerweile bis zu sieben Monate auf die Bearbeitung warten müssen und laut Sozialreferat dadurch vom Verlust der Wohnung bedroht sind². Es wird offensichtlich, dass hier schnell gehandelt werden muss, um die Kolleg*innen im Sozialreferat zu entlasten und eine schnelle Bearbeitung der Anträge zu gewährleisten. Schon im Mai berichtete die Sozialreferentin, dass die Mitarbeiter*innen des Sozialreferats an der Belastungsgrenze sind³.

Für eine konkrete kurzfristige Unterstützung könnten ab 1. Januar 2023 ein Teil der Kolleg*innen aus dem Contact Tracing Teams (CTT) unterstützen. Aufgrund der neuen Infektionsschutzverordnung des Freistaats Bayern ist eine umfassende Kontaktnachverfolgung nicht mehr notwendig4. Am 31. Dezember 2022 würden deshalb die Arbeitsverträge auslaufen. Die Stadt München hat eine soziale Verantwortung für die Menschen, die uns so tatkräftig in der Coronakrise unterstützt haben. Diese Kolleg*innen könnten bei der Bearbeitung der Wohngeldanträge unterstützen, bis die weiteren Stellen durch das Sozialreferat und Personal- und Organisationsreferat besetzt wurden. Um eine dauerhafte Anstellung bei der Stadt München zu ermöglichen, sollten ihnen gleichzeitig passende Qualifizierungskurse angeboten werden.

Eine sinnvolle Unterstützung für die Wohngeldstelle kann sein, dass die Kolleg*innen die erste Erfassung der Wohngeldanträge in das IT System eingeben und die entsprechende Freigabe dann durch eine / einen Mitarbeiter*in der Wohngeldstelle erfolgt. Dies ist über eine entsprechende IT Lösung umzusetzen.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:

Stadträtin Marie Burneleit

Stadträtin Brigitte Wolf

Stadtrat Thomas Lechner

1 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-entlastungspaket-wohngeld-kritik-sozialreferat-1.5655612
2 https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/7294847
3 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-ukraine-krise-gefluechtete-sozialreferat-auswirkungen-1.5583001
4 https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-corona-regeln-holetschek-isolation-1.5696372?reduced=true

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7435047