Mieterschutz gegen Energiepreisexplosion I: Kündigungsmoratorium einführen
Der Stadtrat möge beschließen, die Vertreter*innen im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbau- gesellschaften GWG und GEWOFAG zu beauftragen, dass die beiden Wohnungsbaugesellschaften ein Kündigungsmoratorium umsetzen, mit dem keine Kündigungen für Privathaushalte und Gewerbe we- gen Zahlungsrückständen von zu zahlenden Energiekostensteigerungen (Nebenkostennachzahlun- gen) ausgesprochen und auch keine Räumungen bewohnter Wohnungen veranlasst werden.
Der Stadtrat möge beschließen, die Vertreter*innen im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbau- gesellschaften GWG und GEWOFAG zu beauftragen, dass die beiden Wohnungsbaugesellschaften ein Kündigungsmoratorium umsetzen, mit dem keine Kündigungen für Privathaushalte und Gewerbe we- gen Zahlungsrückständen von zu zahlenden Energiekostensteigerungen (Nebenkostennachzahlun- gen) ausgesprochen und auch keine Räumungen bewohnter Wohnungen veranlasst werden.
Dazu soll sich der Oberbürgermeister bei privaten Vermietern dafür einsetzen, diesem Beispiel nach- zukommen. Über den deutschen Städtetag soll er sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ein allgemeingültiges Kündigungsmoratorium beschließt.
Die Sitzungsvorlage ist aus Dringlichkeitsgründen noch bis Ende des Jahres 2022 in den Stadtrat ein- zubringen.
Begründung
Die Preisexplosion bei Fernwärme, Gas und Strom wird die Münchner*innen vor allem im kommen- den Jahr sehr hart treffen. München ist mit dem neuen Jahr Spitzenreiter bei den Energiepreisen im Vergleich mit anderen Großstädten. Beträge von 2.000 Euro Nachzahlung bei Wärmekunden werden keine Seltenheit sein.
Schon heute kämpfen viele Menschen in München mit den hohen Mieten in der Stadt und kommen am Ende des Monats kaum über die Runden. Während die Löhne nur gering steigen, hat sich der Le- bensmitteleinkauf schon stark verteuert. Die anstehenden Nachzahlungen bei den Energiekosten werden für viele nicht mehr tragbar sein. Laut Statistischem Bundesamt können ein Drittel der Bevöl- kerung keine unerwarteten Ausgaben stemmen1.
Bestehen Rückstände bei den Nebenkosten, kann die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses vom Vermieter ausgesprochen werden, wenn der Betrag in Höhe einer Monatsmiete überschritten ist und die Rückstände seit mehr als einem Monat fällig sind. Vor allem profitgetriebene Wohnungskon- zerne werden von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, um höhere Mieteinnahmen zu erzielen. Damit drohen die SWM mit ihrer unsozialen Preispolitik im kommenden Jahr indirekt zur größten Ent- mieterin der Stadt zu werden.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollten mit gutem Beispiel vorangehen und ein Kündi- gungsmoratorium bei Zahlungsrückständen von Energiekostennachzahlungen in Folge der Ukraine- Krise aussprechen. Ein Kündigungsschutz für Mieter*innen gab es bereits während der Corona-Pan- demie. Die Stadt Berlin hat dies schon vor einigen Wochen beschlossen2. München muss sicherstellen, dass keine Mieter*innen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ihre Wohnung verlieren, weil sie die steigenden Energiekosten nicht mehr zahlen können. Dies wäre ein wichtiges Signal an die Mieter*innen, die Angst haben vor der nächsten Betriebskostenabrechnung. Dazu wäre es auch ein Signal an andere Wohnungsunternehmen, sich diesem Kündigungsmoratorium anzuschließen. Der Oberbürgermeister sollte sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass Wohnungsbaugesellschaften und Vermieter*innen dem Beispiel nachkommen, um möglichst viele Münchner*innen vor der Woh- nungslosigkeit zu schützen. Hilfreich wäre in dieser Sache eine allgemein gültige bundesweite Rege- lung, die unverschuldete Wohnungslosigkeit auf Grund der Energiepreisexplosion verhindert.
Die Dringlichkeit des Antrages ergibt sich durch die Nebenkostenabrechnungen, die die Mieter*innen im nächsten Jahr erreichen werden. Es muss frühzeitig klar sein, wie mit Zahlungsrückständen umge- gangen wird, auch damit die betroffenen Menschen keine Angst haben müssen.
Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner
Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7434901