Leerstand bekämpfen III: Zweckentfremdungsgesetz verschärfen - Beschlagnahmung und Mietobergrenzen ermöglichen

Während viele Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr in München finden und die Zahl der Wohnungslosen weiter steigt, wachsen die Bodenpreise um jährlich etwa 20 Pro- zent und stehen Wohnhäuser über Jahre leer und verwahrlosen. Ein bekanntes Beispiel da- für war das Dönerhaus im Westend, das nach 15 Jahren Leerstand vor einem Jahr abgerissen wurde. Während die Bürgerversammlung mit überwältigender Mehrheit damals die Enteignung des Hauses forderte, sah die Verwaltung ihre Hände gebunden.

Antrag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Bayerischen Städtetag und beim Freistaat Bayern für eine Verschärfung des bayerischen Zweckentfremdungsgesetzes (ZwEWG) mit folgenden Zielen einzusetzen:

  • Einführung eines sogenannten Treuhandmodells entsprechend der Gesetzgebung in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg, um leerstehenden und verwahrlosten Wohnraum wieder bewohnbar zu machen
  • Der Verlust von bezahlbaren Mietwohnraum durch Abriss darf nur durch Mietwoh- nungen kompensiert werden, deren Eingangsmiete entsprechend Wohnen in Mün- chen VI nicht 11,50 €/m2 übersteigt und in örtlicher Nähe (Stadtbezirk) geschaffen wird

Begründung

Während viele Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr in München finden und die Zahl der Wohnungslosen weiter steigt, wachsen die Bodenpreise um jährlich etwa 20 Pro- zent und stehen Wohnhäuser über Jahre leer und verwahrlosen. Ein bekanntes Beispiel da- für war das Dönerhaus im Westend, das nach 15 Jahren Leerstand vor einem Jahr abgerissen wurde1. Während die Bürgerversammlung mit überwältigender Mehrheit damals die Enteignung des Hauses forderte, sah die Verwaltung ihre Hände gebunden2.

In den Stadtstaaten Hamburg und Berlin wird in ähnlichen Fällen anders gehandelt. Jahre- lang leerstehende Wohnraum wurde so zum Beispiel in Berlin-Weißensee3 oder Hamburg- Hamm4 vorrübergehend beschlagnahmt, auf Kosten des Eigentümers instandgesetzt und wieder vermietet. Möglich macht dies ein Treuhandmodell, dass jeweils in den Zweckent- fremdungsverordnungen der Städte definiert ist. Der Freistaat muss sich diese Gesetzge- bung zum Vorbild nehmen. Durchgesetzte Beschlagnahmungen und Wiedervermietungen haben eine abschreckende Wirkung auf Immobilienspekulanten.

Mit dem Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Januar 2021 wurde ent- schieden, dass die Kommune keine Mietobergrenzen für Ersatzwohnraum für durch Abriss wegfallender Mietwohnungen bestimmen kann. Die Urteilsbegründung verweist dabei auf die Bestimmungen im ZwEWG. Auch eine Bestimmung, dass der Ersatzwohnraum im sel- ben Stadtgebiet errichtet werden soll, wurde gekippt. Dies hat zur Folge, dass bezahlbarer Mietwohnraum weiter für Luxuseigentumswohnungen ersetzt werden kann, wie an der Ecke Türken-, Schellingstraße. Dort werden 19 Wohnungen abgerissen werden und dafür durch die OMEGA AG mit individuellen Penthouse Wohnungen im Stadtbezirk Hadern ersetzt5. Dies macht es notwendig, auf nötige Gesetzesänderung auf Landesebene zu drängen.

Um diese Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum zu verhindern, lohnt es nach Berlin zu schauen, wo Mietobergrenzen für Ersatzwohnraum Realität sind. In der Zweckentfrem- dungsverbots-Verordnung wird dabei sogar eine Mietobergrenze von 7,92 €/m2 festgesetzt6. Entgegen der Propaganda des Lobbyvereins der Immobilienwirtschaft: Haus + Grund, lässt eine Begrenzung der Mieten durch den Mietspiegel unter Berücksichtigung der Zuschläge (Lage, Wohnstandart usw.) Mieten von bis zu 20 €/m2 zu. Miethöhen die in der Regel weitaus höher sind als die des zuvor abgebrochenen Wohnraumes. Deswegen sollten die Eingangsmieten für Ersatzwohnraum entsprechend Wohnen in München VI nicht 11,50 €/m2 übersteigen.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

1 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-schwanthalerstrasse-doener-haus-abriss-1.4860818
2 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/schwanthalerhoehe-doener-haus-soll-nicht-enteignet-werden-1.3898089
3 https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/01/haus-beschlagnahmt-berlin-pankow-renovierung-geisterhaus.html
4 https://www.mopo.de/hamburg/erfolgreiche-zwangs-sanierung-rote-karte-fuer-hamburgs-spekulanten-28364034
5 https://www.munich-crowns.de/
6 https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-WoZwEntfrVBErahmen

Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6576478