Interkommunalen Flächenerwerb ermöglichen durch Gründung eines Zweckverbandes

In den nächsten Jahren wird die Bundesrepublik Deutschland mehrere ehemalige Militärflächen verkaufen. Die LHM hat die Bereitschaft zum gemeinsamen Ankauf mit mehreren Städten, Gemeinden und Landkreisen sondiert und ist bereit, an einem ersten Pilotprojekt (z.B. ehemaliger Fliegerhorst Erding) mitzuwirken. Dazu ist aber die Gründung eines Zweckverbandes erforderlich.

Für die Umsetzung und Wirksamkeit der dadurch möglich werdenden Projekte (gemischte Quartiere von Arbeiten und bezahlbarem Wohnen, notwendige Verkehrsinfrastruktur) ist die Zuschaltung dauerhafter Personalkapazitäten erforderlich.

Antrag zum Haushalt 2023 des Referats für Stadtplanung und Bauordnung für den Planungsausschuss am 7. 12. 2022

Folgendes Projekt des Referates für Stadtplanung und Bauordnung aus dem Eckdatenbeschluss 2023 wird zusätzlich in den Haushalt 2023 aufgenommen:

• Interkommunaler Flächenerwerb – Gründung eines Zweckverbandes (Punkt 3)

Begründung

In den nächsten Jahren wird die Bundesrepublik Deutschland mehrere ehemalige Militärflächen verkaufen. Die LHM hat die Bereitschaft zum gemeinsamen Ankauf mit mehreren Städten, Gemeinden und Landkreisen sondiert und ist bereit, an einem ersten Pilotprojekt (z.B. ehemaliger Fliegerhorst Erding) mitzuwirken. Dazu ist aber die Gründung eines Zweckverbandes erforderlich.

Für die Umsetzung und Wirksamkeit der dadurch möglich werdenden Projekte (gemischte Quartiere von Arbeiten und bezahlbarem Wohnen, notwendige Verkehrsinfrastruktur) ist die Zuschaltung dauerhafter Personalkapazitäten erforderlich.

Initiative:
Stadträtin Brigitte Wolf

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Marie Burneleit 
Stadtrat Thomas Lechner

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7406394