Grün-Rot gegen Entschädigung bei hohen Heizkosten: Linke fordert Ende der spekulativen Gasverträge
Im heutigen Planungsausschuss wurden drei Anträge aus Bürgerversammlungen behandelt, die eine Rückzahlung für Mieter*innen wegen überhöhter Heizkosten bei der ehemaligen GWG (heute Münchner Wohnen) forderten.
Grün Rot lehnte diese Forderung ab und setzt weiter auf spekulative Gastarife.
Brigitte Wolf, planungspolitische Sprecherin für Die Linke / Die PARTEI: "Der Stadtrat hat heute eine weitere Chance vertan, sich Vertrauen bei den Betroffenen von Wucherheizkosten zurückzuholen. Eine Entschädigung wäre unerlässlich.“
Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender von Die Linke / Die PARTEI ergänzt: „Das Mindeste wäre die Abschaffung der Börsen-Gasverträge. Diese sind ein Risiko für die Mieter*innen und treffen vor allem die Ärmsten der Stadt. Grün-Rot hat einmal mehr die soziale Frage nicht im Blick!"
Hintergrund:
Grund für die hohen Heizkostennachzahlungen von bis zu 3.000 € bei über 15.000 Haushalten der ehemaligen GWG, ist ein Gasvertrag mit den Stadtwerken, der sich ausschließlich an Börsenwerten orientiert. Solche Verträge werden von Verbraucherschützer*innen und Mietervereinen scharf kritisiert. Die Stadtwerke München haben 2023 über 600 Millionen Euro Gewinn gemacht. Die Finanzierung der Rückerstattung wäre ihnen problemlos möglich.