Bebauungsplan für das Hohenzollernkarree - Zerstörung des grünen Innenhofs mit Luxuswohnraum verhindern

Die Mieter*innen des Hohenzollernkarrees im Stadtbezirk Schwabing-West sind in den letzten Jahren vielen Angriffen von Immobilienspekulanten ausgesetzt gewesen. Die Patrizia AG und seit 2016 die Max-Emanuel Immobilien GmbH haben dabei alle Register gezogen, um den Bewohner*innen das Leben zur Hölle zu machen. Höhepunkte dabei sind die angekündigten Mieterhöhungen von bis zu 163% durch Modernisierungsmaßnahmen.

 

Nach neuen Planungen will man nun den 1998 von der Stadt preisgekrönten Innenhof mit Eigentumswohnungen zupflastern1. Eine der letzten Frischluftoasen in dem am dichtesten besiedelten Stadtbezirk Münchens. Gerade in Zeiten der Klimakrise und der Erwärmung der Stadt ein fatales Signal. Zumal München wahrlich keine zusätzlichen Eigentumswohnungen im Luxussegment braucht, wie sie durch Nachverdichtung im Stadtbezirk reineweise erstellt werden. Durch den geplanten Bau von Luxusimmobilien im Innenhof wird darüber hinaus die Erhaltungssatzung Hohenzollernplatz ausgehöhlt und der Gentrifizierung Vortrieb geleistet.

Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. für das sogenannte Hohenzollernkarree (Zwischen Erich-Kästner-, Clemens-, Fallmerayer- und Herzogstraße) einen Bebauungsplan aufzustellen, mit dem die Bebauung des Innenhofs mit Luxuseigentumswohnungen untersagt wird und dessen wertvoller Baumbestand und die ökologische Bedeutung der Grünfläche erhalten bleibt, und
  2. zur Sicherung der Planung wird nach dem Aufstellungsbeschluss im Bereich des o.g. Gebietes eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB erlassen und von der Möglichkeit der Aussetzung oder vorläufigen Untersagung von Bauvorhaben nach § 15 BauGB Gebrauch gemacht, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das entsprechende Bauvorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.

Begründung

Die Mieter*innen des Hohenzollernkarrees im Stadtbezirk Schwabing-West sind in den letzten Jahren vielen Angriffen von Immobilienspekulanten ausgesetzt gewesen. Die Patrizia AG und seit 2016 die Max-Emanuel Immobilien GmbH haben dabei alle Register gezogen, um den Bewohner*innen das Leben zur Hölle zu machen. Höhepunkte dabei sind die angekündigten Mieterhöhungen von bis zu 163% durch Modernisierungsmaßnahmen.

Nach neuen Planungen will man nun den 1998 von der Stadt preisgekrönten Innenhof mit Eigentumswohnungen zupflastern1. Eine der letzten Frischluftoasen in dem am dichtesten besiedelten Stadtbezirk Münchens. Gerade in Zeiten der Klimakrise und der Erwärmung der Stadt ein fatales Signal. Zumal München wahrlich keine zusätzlichen Eigentumswohnungen im Luxussegment braucht, wie sie durch Nachverdichtung im Stadtbezirk reineweise erstellt werden. Durch den geplanten Bau von Luxusimmobilien im Innenhof wird darüber hinaus die Erhaltungssatzung Hohenzollernplatz ausgehöhlt und der Gentrifizierung Vortrieb geleistet.

Ein Bebauungsplan kann das Schicksal der Zerstörung des grünen Innenhofes verhindern. Ein Beispiel dafür bietet der Bebauungsplan Nr. 1578 für das nicht weit entfernte Karree zwischen Destouches-, Moltke-, Clemens- und Viktoriastraße2, in dem festgeschrieben wird, dass der Vegetationsbestand des Innenhofs zu erhalten ist.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

1 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/schwabing-der-naechste-streich-1.5192393
2 www.muenchen.info/plan/bebauungsplan/t_8421_1578.pdf

Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6537498