Anfrage: Wie ist der Status der Verhandlungen zum ehemaligen BfB Geländes am Leuchtenbergring?

Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Seit längere Zeit ist die Stadt München mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Verhandlungen um den Kauf und die Nutzung des ehemaligen Geländes der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) am Leuchtenbergring.

Seit längere Zeit ist die Stadt München mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Verhandlungen um den Kauf und die Nutzung des ehemaligen Geländes der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) am Leuchtenbergring.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie ist der aktuelle Status der Verhandlungen zwischen der LHM und der BImA?
  2. Wie viel Verhandlungszeit ist noch gegeben, bevor die BImA Verhandlungen mit einem anderen potenziellen Käufer aufnehmen könnte oder selbst das Gelände einer Nutzung zuführt?
  3. Wurden Fragen zu der kulturellen Zwischennutzung und die Pläne aus dem Stadtrat schon an die BIMA adressiert? Gab es zu diesen Fragen und Plänen schon eine Rückmeldung der BImA?
  4. Wie ist der Status der Teilanmietung durch den Katastrophenschutz? Wann wird/wurde diese Anmietung und Nutzung beendet?
  5. Gab es bis jetzt konkrete Verhandlungen zu weiteren Teilanmietung des ehemaligen BfB-Geländes für eine Nutzung außerhalb des Katastrophenschutzes?
  6. Wie schätzt die Verwaltung die Verhandlungen mit der BIMA ein und ist eine Einigung im Jahr 2023 absehbar?

Initiative:
Stadträtin Marie Burneleit

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Dieser Antrag ist im Generischen Femininum formuliert: es gelten grammatikalisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen mit nicht-binärem, weiblichem, und männlichem Geschlecht.

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7462939