Anfrage: Schließung von Postfilialen in München

Die Deutsche Post AG bzw. die Postbank hat vor kurzem angekündigt, dass sie die Postfiliale in der Bergmannstraße 47-49 bis zum Ende des Jahres schließen möchte. Bereits im November 2020 wurde angekündigt, dass die Postbank und die integrierte Postniederlassung in der Angererstr. 7c bis Ende 2021 ebenfalls schließen wird. Inzwischen steht fest, dass sogar schon Ende Februar die Filiale an der Angererstraße schließen wird.

Die Deutsche Post AG bzw. die Postbank hat vor kurzem angekündigt, dass sie die Postfiliale in der Bergmannstraße 47-49 bis zum Ende des Jahres schließen möchte1. Bereits im November 2020 wurde angekündigt, dass die Postbank und die integrierte Postniederlassung in der Angererstr. 7c bis Ende 2021 ebenfalls schließen wird2. Inzwischen steht fest, dass sogar schon Ende Februar die Filiale an der Angererstraße schließen wird.

In den letzten Jahren haben bereits zahlreiche Filialen in München geschlossen und sind in Partneragenturen umgewandelt worden. Die Schließung der Postbank einschließlich Postfiliale stellt keinen Einzelfall dar. Einige Beispiele wollen wir an dieser Stelle erwähnen: Im Juni 2017 Post- und Postbankfiliale an der Ismaninger Straße in Bogenhausen, 2018 Maria-Probst-Straße in Freimann und im November 2018 die Filiale im Olympiadorf.
Bürger*innen und Sozialverbände kritisieren in diesem Zusammenhang immer wieder, dass durch die Umwandlung in Partneragenturen und Schließungen von Filialen Kund*innen oftmals längere Wege und Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Ältere Menschen und Menschen mit Handicap sind von diesen längeren Wegen und Wartezeiten besonders betroffen.

Gemäß §2 Abs. 1 Satz 5 Post Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) hat die Deutsche Post bzw. Postbank bei einer Filialänderung das Benehmen mit der zuständigen kommunalen Gebietskörperschaft herzustellen3.
Durch die Privatisierung der früheren Bundesbehörde „Deutsche Bundespost“ im Januar 1995 wurden auch die Immobilien privatisiert. Bei den derzeitigen Filialschließungen werden Immobilien und Grundstücke frei. Diese Grundstücke und Immobilien waren bis 1995 im Besitz des Staates und damit im Eigentum der Gesamtbevölkerung.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Oberbürgermeister:

  1. Wann und in welcher Form wurde die Landeshauptstadt München über die anstehenden Schließungen der Postfilialen in der Bergmannstraße und Angererstraße informiert?
  2. Wie und mit welchem Verfahren wird oder wurde bei den beiden Fällen Bergmannstraße und Angererstraße zwischen der Stadt München und der Deutschen Post AG (gemäß PUDLV) das „Benehmen“ hergestellt?
  3. Wie werden in diesem Verfahren die Anliegen der Bürger*innen und der zuständigen Bezirksausschüsse sichergestellt und eingebracht?
  4. Wie viele eigenständige Filialen betreibt die Deutsche Post AG / Postbank in München derzeit und wie hat sich deren Zahl seit Januar 2001 entwickelt?
  5. Wie viele Postämter und Service-Filialen sind seit Januar 2001 geschlossen worden? Bitte aufschlüsseln nach dem jeweiligen Jahr und dem jeweiligen Stadtbezirk.
  6. Wie wird insb. für Ältere und Menschen mit Handicap, die von längeren Wegen und Wartezeiten bei den beiden Filialschließungen besonders betroffen sind, kurze Wege und der barrierefreie Zugang sichergestellt?
  7. An welchen Standorten in München gibt es derzeit Partneragenturen und welche sind davon seit Januar 2001 umgewandelt worden? Bitte aufschlüsseln nach dem jeweiligen Stadtbezirk.
  8. Inwieweit sind für den Bereich der Landeshauptstadt München die Vorgaben der PUDLV hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit stationären Einrichtungen in einem 2.000 Meter Radius durchgängig noch oder auch nicht mehr erfüllt?
  9. Ist derzeit die Landeshauptstadt München mit der Deutschen Post AG / Postbank im Gespräch wegen weiteren Filialschließungen? Wenn ja, mit welchen Erkenntnissen?
  10. Wie bewertet das Referat für Arbeit und Wirtschaft nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre insgesamt die Versorgung der Bevölkerung für eine wohnortnahe Versorgung mit Postdienstleistungen?
  11. Welche Qualifikationen müssen, die in den Partneragenturen für Postdienstleistungen zuständigen Beschäftigte mindestens vorweisen, beziehungsweise in welcher Weise werden sie für diese Tätigkeit qualifiziert?
  12. Wie hat sich der Beschäftigtenstand bei der Deutschen Post AG / Postbank seit Januar 2001 in München entwickelt?
  13. Werden oder wurden in den letzten zehn Jahren Grundstücke und Immobilien von der Deutschen Post AG / Postbank bei Filialschließungen der Landeshauptstadt München zum Kauf angeboten? Wenn ja, wurden Käufe getätigt? Wenn nein, welche jeweiligen Gründe sprachen dagegen?

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6466102

1 Süddeutsche Zeitung vom 15. Januar 2021, “Die letzte Post im Viertel macht dicht”
2 Süddeutsche Zeitung vom 3. November 2020, “Aus für Postbank an der Angererstraße”
3 §2 Abs.1 Satz 5 Post Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV): “Bei Veränderungen der stationären Einrichtungen ist frühzeitig, mindestens zehn Wochen vor der Maßnahme, das Benehmen mit der zuständigen kommunalen Gebietskörperschaft herzustellen.”