Anfrage: Bürger*innengutachten Paketpost Areal – Welche Unterlagen wurden eingebracht?
Das Planungsreferat beabsichtigt, mit dem Ergebnis des Bürger*innengutachtens andere Beschlüsse und Anträge aus der Bürgerschaft auszuhebeln. Z.B. die zahlreichen Empfehlungen der Bürgerversammlung Neuhausen-Nymphenburg vom 17.6.2021 haben die Hochhausplanung sehr deutlich abgelehnt. Zur politischen Einschätzung ist es deshalb wichtig, zu wissen, welche Unterlagen den Bürgergutachter*innen zur Verfügung gestellt wurden.
Das Planungsreferat beabsichtigt, mit dem Ergebnis des Bürger*innengutachtens andere Beschlüsse und Anträge aus der Bürgerschaft auszuhebeln. Z.B. die zahlreichen Empfehlungen der Bürgerversammlung Neuhausen-Nymphenburg vom 17.6.2021 haben die Hochhausplanung sehr deutlich abgelehnt. Zur politischen Einschätzung ist es deshalb wichtig, zu wissen, welche Unterlagen den Bürgergutachter*innen zur Verfügung gestellt wurden.
Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:
- Zum aktuellen Masterplan des Paketpost-Areals in Neuhausen gibt es eine ganze Reihe Bürgerversammlungsbeschlüssen, die diese Planung ablehnen. Wurden diese Beschlüsse den Gutachter*innen aus der Bürgerschaft zugänglich gemacht? Wenn ja, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt?
- Welche Gutachten und Entwürfe von Seiten der Investoren wurden in die Beratungen des Bürger*innengutachtens eingebracht?
- Welches Informationsmaterial wurde den Teilnehmer*innen der Planungszellen in ihren Arbeitsgruppen zur Verfügung gestellt, z.B. die Impulsreferate, die im Plenum vorgetragen wurden?
- War die aktuelle Hochhausplanung von Büschl eine Voraussetzung für die Bürgergutachter*innen oder war eine offene Fragestellung vorgesehen?
Initiative:
Stadträtin Brigitte Wolf
Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadtrat Stefan Jagel
Stadtrat Thomas Lechner
Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/708076