Anfrage: Bürger*innengutachten Paketpost Areal – Welche Unterlagen wurden eingebracht?

Brigitte Wolf
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Das Planungsreferat beabsichtigt, mit dem Ergebnis des Bürger*innengutachtens andere Beschlüsse und Anträge aus der Bürgerschaft auszuhebeln. Z.B. die zahlreichen Empfehlungen der Bürgerversammlung Neuhausen-Nymphenburg vom 17.6.2021 haben die Hochhausplanung sehr deutlich abgelehnt. Zur politischen Einschätzung ist es deshalb wichtig, zu wissen, welche Unterlagen den Bürgergutachter*innen zur Verfügung gestellt wurden.

Das Planungsreferat beabsichtigt, mit dem Ergebnis des Bürger*innengutachtens andere Beschlüsse und Anträge aus der Bürgerschaft auszuhebeln. Z.B. die zahlreichen Empfehlungen der Bürgerversammlung Neuhausen-Nymphenburg vom 17.6.2021 haben die Hochhausplanung sehr deutlich abgelehnt. Zur politischen Einschätzung ist es deshalb wichtig, zu wissen, welche Unterlagen den Bürgergutachter*innen zur Verfügung gestellt wurden.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Zum aktuellen Masterplan des Paketpost-Areals in Neuhausen gibt es eine ganze Reihe Bürgerversammlungsbeschlüssen, die diese Planung ablehnen. Wurden diese Beschlüsse den Gutachter*innen aus der Bürgerschaft zugänglich gemacht? Wenn ja, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt?
  2. Welche Gutachten und Entwürfe von Seiten der Investoren wurden in die Beratungen des Bürger*innengutachtens eingebracht?
  3. Welches Informationsmaterial wurde den Teilnehmer*innen der Planungszellen in ihren Arbeitsgruppen zur Verfügung gestellt, z.B. die Impulsreferate, die im Plenum vorgetragen wurden?
  4. War die aktuelle Hochhausplanung von Büschl eine Voraussetzung für die Bürgergutachter*innen oder war eine offene Fragestellung vorgesehen?

Initiative:
Stadträtin Brigitte Wolf

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadtrat Stefan Jagel
Stadtrat Thomas Lechner


Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/708076