Antrag: Rücknahme der Verkaufsverbote für Kioske im Univiertel – gemeinsame Lösungen mit MoNa und AKIM entwickeln

Das Sozialreferat wird beauftragt, umgehend alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit der nächste Armutsbericht spätestens im Jahr 2026 vorgelegt und die nächste Armutskonferenz ebenfalls spätestens 2026 durchgeführt werden kann. Hierfür sind die Stellen der Fachstelle Armutsbekämpfung unverzüglich wiederzubesetzen oder durch geeignete Übergangslösungen (z. B. Abordnungen, externe Vergaben, Kooperationen mit wissenschaftlichen Einrichtungen) sicherzustellen.

Begründung
 

Die angekündigte Verschiebung des Armutsberichts auf 2028 und der Armutskonferenz auf 2027 ist ein sozialpolitischer Skandal. In einer Stadt wie München, in der die Lebenshaltungskosten explodieren und die soziale Spaltung immer tiefer greift, ist es unverantwortlich, die zentrale Grundlage für politische Entscheidungen (aktuelle Daten zur Armutslage) um Jahre zu verzögern.

Statt Transparenz über die sozialen Realitäten herzustellen, werden dringend notwendige Analysen verschleppt. Dass der Personalmangel und ein Stellenstopp hierfür als Begründung angeführt werden, offenbart, dass die Armutsbekämpfung im Sozialreferat und im Rathaus keine Priorität besitzt.

Gerade für armutsbetroffene Menschen, für Alleinerziehende, für Menschen ohne ausreichendes Einkommen, die tagtäglich mit steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten kämpfen, ist diese Verzögerung ein Schlag ins Gesicht. Die Verschiebung signalisiert: Die Armut in München wird politisch ausgesessen, anstatt sie endlich entschlossen zu bekämpfen.

Die Landeshauptstadt München darf den dringend benötigten Armutsbericht und die Armutskonferenz nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben. Der Stadtrat muss klarstellen, dass die Fachstelle Armutsbekämpfung unverzüglich arbeitsfähig gemacht wird und Armutsbekämpfung höchste politische Priorität hat.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:

Stadträtin Marie Burneleit 

Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem:

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9255523