Trotz oder gerade im Angesicht der Krisen – Maßnahmen zur Inklusion stärken

Obwohl wir in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in vielen Bereichen massiv im Zeitverzug sind, sind diverse - eigentlich schon beschlossene - Pakete immer noch auf dem Wartegleis. Das ist inakzeptabel, insbesondere Menschen mit seelischen und körperlichen Beeinträchtigungen müssen stärker unterstützt werden. Deren Belange sind vorrangig zu behandeln, damit wir in der Gleichstellung und Gleichbehandlung endlich vorankommen.

Das Sozialreferat wird beauftragt, dem Stadtrat noch in diesem Jahr die folgenden zum Eckdatenbeschluss vom 27. Juli 2022 angemeldeten Beschlüsse vorzulegen und zur Abstimmung zu stellen:

• Prekäre Übergänge auf Grund von Coronafolgen vermeiden – Einzelfallhilfe für junge Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen on der BBJH (Punkt 234)
• Umsetzung des Personalschlüssels für Betreuung besonders hilfsbedürftiger Personen im NQ Kastelburgstraße (Punkt 330)
• Festveranstaltung 50 Jahre Behindertenbeirat und 10 Jahre Koordinierungsbüro zur Umsetzung der UN-BRK (Punkt 104)
• Inklusive Förder- und Betreuungsangebote an Schulen nach § 35a SGB VIII und §§ SGB 11, 13 (Punkt 211)

Begründung

Obwohl wir in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in vielen Bereichen massiv im Zeitverzug sind, sind diverse - eigentlich schon beschlossene - Pakete immer noch auf dem Wartegleis. Das ist inakzeptabel, insbesondere Menschen mit seelischen und körperlichen Beeinträchtigungen müssen stärker unterstützt werden. Deren Belange sind vorrangig zu behandeln, damit wir in der Gleichstellung und Gleichbehandlung endlich vorankommen.

Initiative:
Stadtrat Thomas Lechner

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Marie Burneleit 
Stadträtin Brigitte Wolf

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7409751