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Stefan Jagel

Münchner*innen in der stationären Pflege schnell entlasten II.

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Staatsregierung dafür einzusetzen, dass die Investitionskostenförderung für Pflegeeinrichtungen dauerhaft erhöht wird.

Begründung

Neben der steigenden Inflation und den steigenden Energiekosten, auf Grund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, ist ein weiterer Bestandteil für die steigende Mehrbelastung in den Pflegeeinrichtungen die nicht ausreichende Investitionskostenförderung.

Es gilt die Investitionskostenförderung für Pflegeeinrichtungen dauerhaft zu erhöhen. Es kann nicht die Verpflichtung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sein, den Bau und die Sanierung von Pflegeeinrichtungen zu bezahlen. Pflegeeinrichtungen sind Bestandteil der Daseinsvorsorge, für deren Finanzierung das Land Bayern zuständig ist. In Bayern entfallen derzeit durchschnittlich 415 Euro1 Investitionskosten auf den Eigenanteil, der den Bewohner*innen oder ihren Angehörigen in Rechnung gestellt wird. Durch eine Erhöhung der Investitionskostenförderung würde der Eigenanteil sinken.

Weil der Eigenanteil weiter steigt, wird die Pflege in einer Einrichtung für immer mehr Menschen zu einem Armutsrisiko.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner


1. https://www.pflegeversicherung-tarif.de/durchschnittliche-pflegekosten

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7312278

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