Aufrechterhaltung der Lebensmittelüberwachung

Marie Burneleit (DIE PARTEI)

Das Kreisverwaltungsreferat ist als Sicherheitsbehörde auch für den Schutz von Gesundheit und Leben der Bürger*innen zuständig. Im Hinblick auf finanzielle Unterstützung ergibt sich zwar keine gesetzliche Verpflichtung, aber rein reaktiv zu agieren ist fahrlässig und sollte nicht der Usus in der Landeshauptstadt München sein. Daher muss der Personalbedarf in der Lebensmittelüberwachung dringend finanziert werden.

Antrag zum Haushalt 2023 im Kreisverwaltungsausschuss zum Projekt

Der Personalbedarf in der Lebensmittelüberwachung und beiden den Grundsatzangelegenheiten der Bezirksinspektionen wird, wie am 26.07.2022 in der Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 06463 unter Lfd. Nr. 27 geplant, finanziert.

Begründung

Das Kreisverwaltungsreferat ist als Sicherheitsbehörde auch für den Schutz von Gesundheit und Leben der Bürger*innen zuständig. Im Hinblick auf finanzielle Unterstützung ergibt sich zwar keine gesetzliche Verpflichtung, aber rein reaktiv zu agieren ist fahrlässig und sollte nicht der Usus in der Landeshauptstadt München sein. Daher muss der Personalbedarf in der Lebensmittelüberwachung dringend finanziert werden.

Initiative:
Stadträtin Marie Burneleit 

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7414182