SPD verlagert Probleme auf die Verwaltung, anstatt Lösungen anzubieten

Zum missglückten Versuch der SPD, den Personalhaushalt zu retten:

Unter dem Titel „Zukunftsorientierte Steuerung des Personalhaushalts für eine funktionierende Stadt“ inszeniert sich die SPD-Stadtratsfraktion als Retter der städtischen Beschäftigten. Was auf den ersten Blick sinnvoll wirkt, ist aber nichts weiter als ein Versuch, sich das Gewissen wegen der Entscheidung zum Stellenbesetzungsstopp reinzuwaschen.

Zum einen wird in dem Antrag gefordert, den Personalhaushalt und künftige Stellenbesetzungen zukunftsfähig zu gestalten, gleichzeitig wird aber gefordert, dass der Personalhaushalt in den nächsten fünf Jahren auf 2,5 Milliarden gedeckelt werden soll. In diesem Zeitraum werden aber die Kosten aufgrund von Tariferhöhungen und Inflation weiter steigen, was faktisch keine Aufhebung des Stellenstopps bedeuten kann.

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Seit Januar kritisieren wir den Einstellungsstopp als Gefahr für die soziale Infrastruktur der Stadt und die Beschäftigten. Die SPD tut jetzt so, als würde sie dem entgegenwirken. Was sie aber wirklich tut, ist sich um politische Entscheidungen herum zu winden und die Probleme auf die Verwaltung abzuwälzen. Ein Konzept zur Lösung des Problems im Personalhaushalt zu fordern, aber gleichzeitig das Geld zu deckeln, gibt die Probleme nur weiter. So sieht keine politische Entscheidungsfähigkeit aus.“