Sonderrechte für FC Bayern? Wie rechtfertig die Stadt Kosten und Einschränkungen der Demokratie durch die Feierlichkeiten im Rathaus?
Praktisch jährlich wird das Rathaus genutzt, um den Millionären des FC Bayern München eine Bühne zu bieten, sich selbst zu feiern. Dies geschieht regelmäßig auf Kosten der Stadt und somit auf Kosten der Steuerzahler*innen. Während die Stadt wegen der angespannten Haushaltslage durch die Corona-Krise an Personal und Projekten spart, werden dem Millionenschweren Verein weiter Privilegien zugestanden.
Gerade hinsichtlich der ohnehin schon gewährten Sonderrechte für die Fußballmillionäre, ist dies ein weiterer Schlag ins Gesicht für viele Menschen, die unter der Krise zu leiden haben. Im Gegensatz zu vielen Berufsgruppen dürfen Profifußballer weiter ihren Job nachgehen und um die Welt reisen, ohne dass Corona-Quarantäne Regeln zu gelten scheinen wie beim Rest der Bevölkerung. Die vielen positiven Corona-Fälle zeigen, dass der Virus auch vor Millionären nicht Halt macht.
Praktisch jährlich wird das Rathaus genutzt, um den Millionären des FC Bayern München eine Bühne zu bieten, sich selbst zu feiern. Dies geschieht regelmäßig auf Kosten der Stadt und somit auf Kosten der Steuerzahler*innen1. Während die Stadt wegen der angespannten Haushaltslage durch die Corona-Krise an Personal und Projekten spart, werden dem Millionenschweren Verein weiter Privilegien zugestanden.
Gerade hinsichtlich der ohnehin schon gewährten Sonderrechte für die Fußballmillionäre, ist dies ein weiterer Schlag ins Gesicht für viele Menschen, die unter der Krise zu leiden haben. Im Gegensatz zu vielen Berufsgruppen dürfen Profifußballer weiter ihren Job nachgehen und um die Welt reisen, ohne dass Corona-Quarantäne Regeln zu gelten scheinen wie beim Rest der Bevölkerung. Die vielen positiven Corona-Fälle zeigen, dass der Virus auch vor Millionären nicht Halt macht2.
Die Nutzung des Rathauses durch den FC Bayern München hat nicht nur Folgen für die Finanzen, sondern auch für den demokratischen Betrieb. Mitarbeiter*innen berichten dazu aus den letzten Jahren, dass eigene Sicherheitskräfte des Vereins darüber bestimmt haben, wer sich im Rathaus bewegen darf.
Wir bitten daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten:
- Wie hoch sind die Kosten für die Stadt für die Meisterfeierlichkeiten des FC Bayern München 2021? Wie hoch waren die Kosten jeweils in den letzten Jahren?
- Wann soll das Rathaus für die Meisterfeierlichkeiten 2021 des FC Bayerns blockiert werden?
Wie bewertet der Kämmerer unter Berücksichtigung der Haushaltslage, dass für solche Zwecke Kosten für die Stadt entstehen?
Welche Einschränkungen haben städtische Angestellten und Stadträt*innen am Tag der Feierlichkeiten zu erwarten und wann wird ihnen dies mitgeteilt?
Wie werden die Einschränkungen für die politischen Fraktionen an dem Tag gerechtfertigt?
Welche Organisationen oder Vereine besitzen das Sonderrecht, das Rathaus für ihre Feierlichkeiten auf Kosten der Stadt zu nutzen? Bitte um Auflistung.
Welchen Nutzen für die Münchner Gesellschaft rechtfertigen Kosten und Einschränkungen der Demokratie durch die Feierlichkeiten des FC Bayern im Rathaus?
Welche Sonderrechte haben die Sicherheitskräfte des FC Bayern Münchens im Rathaus während der Feierlichkeiten? Müssen Stadträt*innen und das städtische Personal den Befehlen des Sicherheitsdienstes folge leisten?
Wurde seitens des FC Bayerns oder des Direktoriums die Reservierung einzelner Räume / Höfe oder sogar der kompletten verfügbaren Räume des Rathauses für die Feierlichkeiten des FC Bayerns vorgenommen?
Initiative:
Stadtrat Thomas Lechner
Stadträtin Brigitte Wolf
Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel Stadträtin Marie Burneleit
1 https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/nach-party-zoff-stadt-muenchen-zahlt-wieder-fuer-fc-bayern-meisterfeier-art-378413
2 https://www.deutschlandfunk.de/profifussball-in-der-pandemie-die-bodenhaftung-geht-weiter.1346.de.html?dram:article_id=492540
Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6602189