LGBTIQ+ Einrichtungen weiterhin bedroht – Queeres Leben schützen!

Queere Einrichtungen sind immer häufiger Hasskriminalität ausgesetzt. Der diesjährige CSD wird zwar stärker geschützt und auch die Mehrkosten dafür werden von der Stadt übernommen. Gleichzeitig aber hinkt der dauerhafte Schutz queerer Einrichtungen weiter hinterher. Aktuell müssen Einrichtungen erhöhte Schutzvorkehrungen vor Übergriffen treffen und werden zusätzlich zu dem generellen Spardruck unzumutbar finanziell belastet.

Stellv. Fraktionsvorsitzende Marie Burneleit, Die PARTEI, erklärt dazu: „Räume für lesbische, feministische und FLINTA*-Personen sind vermehrt Angriffsziel von rechts und von Antifeminist*innen. Deshalb brauchen sie schnelle, finanzielle Unterstützung, ohne viel Papierkram.“

Dass der Schutz queeren Lebens als solidargesellschaftliche Aufgabe noch zu kurz kommt, muss für die Regierungskoalition eine Mahnung zum Handeln sein.

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, konstatiert: „In München sind queere Einrichtungen durch den gesellschaftlichen Rechtsruck zunehmend Hasskriminalität ausgesetzt und müssen zusätzlich geschützt werden. Wir fordern, dass die Stadt die betroffenen Einrichtungen nicht im Regen stehen lässt.“

In einem heutigen Antrag fordert die Fraktion Die Linke / Die PARTEI gezielt Sicherheitsmaßnahmen für Einrichtungen der LGBTIQ+ Community zu fördern. Die Finanzierung soll über den städtischen Fonds „Queere Gleichstellung“ erfolgen.

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9161585