Behandlung der Verlängerung des Pachtvertrags mit dem Münchener Golfclub e.V. (MGC) in der Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 23. März 2022

Gemäß § 4.6 und 4.10 der Geschäftsordnung des Münchner Stadtrats beantragen wir die Behandlung unseres Antrags vom 24. November 2020 in der Vollversammlung am 23. März 2022 des Münchner Stadtrats.

Nachdem der jetzige Pachtvertrag regulär am 31.12.2024 endet und die Flächen im Landschaftsschutzgebiet damit der LHM wieder zur Verfügung stünden, liegt in unseren Augen der neu zu schließende Pachtvertrag im Zuständigkeitsbereich der Vollversammlung. Zumal es ja auch einen Änderungsantrag gibt, der eine ganze Reihe von zusätzlichen Auflagen im Vertrag vorsieht.

Auf dieser Grundlage beantragen wir, dass die Vollversammlung über unseren Antrag vom 24. November 2020 abschließend entscheidet.

Antrag gemäß § 4.6 und 4.10 der Geschäftsordnung des Münchner Stadtrats

Gemäß § 4.6 und 4.10 der Geschäftsordnung des Münchner Stadtrats beantragen wir die Behandlung unseres Antrags vom 24. November 2020 in der Vollversammlung am 23. März 2022 des Münchner Stadtrats.

Begründung:

Die entsprechende Passage der Geschäftsordnung des Münchner Stadtrates lautet:

§ 4 Zuständigkeit für sonstige Angelegenheiten

Der Vollversammlung sind weiter zur Entscheidung vorbehalten: …

6. Entscheidung über Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder, falls die antragstellende Person nach der Beratung im zuständigen Ausschuss dies verlangt; …

10. Veräußerung oder wesentliche Änderung von Anlagen, die unter Naturschutz oder Landschaftsschutz stehen und von Parkanlagen und sonstigen Grünflächen, die der Erholung der Bevölkerung dienen.

Nachdem der jetzige Pachtvertrag regulär am 31.12.2024 endet und die Flächen im Landschaftsschutzgebiet damit der LHM wieder zur Verfügung stünden, liegt in unseren Augen der neu zu schließende Pachtvertrag im Zuständigkeitsbereich der Vollversammlung. Zumal es ja auch einen Änderungsantrag gibt, der eine ganze Reihe von zusätzlichen Auflagen im Vertrag vorsieht.

Auf dieser Grundlage beantragen wir, dass die Vollversammlung über unseren Antrag vom 24. November 2020 abschließend entscheidet.

Initiative
Stadträtin Brigitte Wolf

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadtrat Stefan Jagel
Stadtrat Thomas Lechner

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/7083572