Anfrage: Wie wird der Beschluss zur Reduzierung der Kohleverbrennung am HKW Nord eingehalten?

Mit dem Stadtratsbeschluss vom 27. November 2019 wurde verabschiedet, dass die Kohleverbren-nung am Heizkraftwerk Nord 2 ab 2021 auf maximal 350.000 Tonnen pro Jahr reduziert werden soll und dabei eine CO2-optimierte Fahrweise des Kohleblocks entsprechend des Konzeptes der Stadt-werke München (SWM) zur „größtmöglichen“ CO2-Reduktion ab spätestens Mai 2020 umgesetzt werden sollte.

Mit dem Stadtratsbeschluss vom 27. November 2019 wurde verabschiedet, dass die Kohleverbren-nung am Heizkraftwerk Nord 2 ab 2021 auf maximal 350.000 Tonnen pro Jahr reduziert werden soll und dabei eine CO2-optimierte Fahrweise des Kohleblocks entsprechend des Konzeptes der Stadt-werke München (SWM) zur „größtmöglichen“ CO2-Reduktion1 ab spätestens Mai 2020 umgesetzt werden sollte. Diese Reduzierung von zuvor etwa 800.000 Tonnen verbrannter Steinkohle ist Folge des gemeinsamen Druckes des Volksbegehrens „Raus aus der Steinkohle“, der Klimagerechtigkeits-bewegung und der Oppositionsparteien ÖDP und DIE LINKE. Mit jährlich 1,3 bis 2,0 Millionen Tonnen CO2-Emissionen war der Kohleblock in den letzten Jahren der Klimakiller Nr. 1 der Stadt2.

Die beschlossene CO2-optimierte Fahrweise HKW Nord 2 lautet wie folgt:

  • Zeitraum 1: Heizperiode 01.11 bis 31.03, Betrieb bei 60% Last
  • Zeitraum 2: Stillstand im Sommer (0% Last) für 12 Wochen
  • Zeitraum 3: Außerhalb der Heizperiode und der Stillstandzeiten, Betrieb bei 24% Last

Über die öffentlich einsehbaren Daten der Stromerzeugung des Kohleblocks auf den Energy Charts des Fraunhofer-Institutes3 kann nachvollzogen werden, dass die Kohleverbrennung entsprechend des Beschlusses stark reduziert wurde. Durch einen etwa einmonatigen Stillstand Ende des letzten Jahres und stark reduzierte Kohleverbrennung zu Beginn des Jahres wurde die CO2-optimierte Fahrweise so-gar unterschritten. In den Monaten April bis Juni ist jedoch wieder ein Anstieg der Auslastung des Kohleblocks und damit einer Überschreitung der beschlossenen Fahrweise zu beobachten. Der Stadt-rat wurde darüber bislang nicht informiert.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Aus welchen Gründen wurde die Betriebslast im HKW Nord 2 zwischen April und Juni nicht auf 24%, entsprechend des Stadtratsbeschlusses, reduziert?
  2. In den Wintermonaten scheinen die SWM bislang das Kraftwerks auf weit unter 60 % Last zu be-treiben. Aus welchen Gründen wurde diese als positiv zu bewertende Abweichung vom Stadtrats-beschluss durchgeführt? Wird die Reduzierung der Last auch für die kommenden Winter über-nommen? Wie viel Steinkohle und wie viel CO2 können damit jährlich reduziert werden?
  3. In einem Zeitraum zwischen Mitte November und Mitte Dezember 2020 stand der Kohleblock im HKW Nord für ca. vier Wochen still. Aus welchen Gründen wurde der Kohleblock in dieser Zeit nicht betrieben? Sind dadurch Engpässe in der Wärmeversorgung entstanden?
  4. Wie viel Tonnen Steinkohle wurden seit dem Stadtratsbeschluss am 27. November 2019 monat-lich am Standort Nord verfeuert? Welche Mengen an CO2 wurden dabei jeweils emittiert?
  5. Wie bewerten die SWM die bisherige Umstellung auf die CO2-optimierte Fahrweise?

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadtrat Thomas Lechner

1https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/TOP/5782445.pdf
2https://www.swm.de/dam/doc/lokales-engagement/aktualisierte-umwelterklaerung.pdf
3www.energy-charts.info

Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6761135