Anfrage: Polizeieinsatz während der IAA Mobility 2021

Warum muss eine Messe massiver geschützt werden als ein internationaler Sicherheitsgipfel? Selbst die bauma, die größte Messe der Welt mit 627.603 Besucher*innen aus der ganzen Welt wird nicht mit so einem Polizeiaufgebot geschützt. Die einzigen Polizeiinformationen, die München zur bauma erhält, sind Hinweise auf Verkehrsbeeinträchtigungen.

Warum muss eine Messe massiver geschützt werden als ein internationaler Sicherheitsgipfel? Selbst die bauma, die größte Messe der Welt mit 627.603 Besucher*innen aus der ganzen Welt wird nicht mit so einem Polizeiaufgebot geschützt. Die einzigen Polizeiinformationen, die München zur bauma erhält, sind Hinweise auf Verkehrsbeeinträchtigungen.
Zur Münchner Sicherheitskonferenz, zu deren Besucher*innen Angela Merkel, Sebastian Kurz, Mike Pompeo, Ilham Aliyev (*Unions-Smiley) und Justin Trudeau zählen, wurden gerade einmal 3.900 Einsatzkräfte aus München und Bayern eingesetzt.
Zur Mobility-Messe IAA, einer Fach- als auch Publikumsmesse kam es dann jedoch zum größten Polizeieinsatz seit 20 Jahren mit 4.500 Einsatzkräften.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, als auch den Referenten des Kreisverwaltungsreferates und den Polizeipräsidenten Münchens, folgende Fragen zu beantworten:

Luftüberwachung

1. Auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Begründung wurde der Einsatz eines Überwachungsballons nahe einem Wohngebiet begründet? Mit welcher speziellen Begründung wurden die Wärmebildaufnahmen um das Messegelände und im Landschaftspark (Bürger*Innen in ihrer Freizeit) autorisiert?

2. Wie steht die Polizei München als auch der Oberbürgermeister Münchens zu diesem Einsatz?

3. Wie wird mit dem gefilmten Material, den gesammelten Daten (Bewegungsdaten, Kennzeichen, etc.) im Rahmen des geltenden Datenschutzes umgegangen?

4. Wie rechtfertigt die Polizei München und auch der Oberbürgermeister die durch die Überwachung mit Polizeihubschraubern entstehende Lärmbelästigung über den Wohngebieten neben dem Messegelände – teils früh am Morgen oder mitten in der Nacht über den Häusern?

5. Zu welchem Zeitpunkt gilt und/oder galt die Kameraüberwachung im weiteren Umfeld der Messe für beendet? Wann werden die entsprechenden Hinweise an Straßenlaternen, etc. entfernt?
   
   Polizeieinsatz

6. Welche Größe hatte der gesamte Polizeieinsatz? Wie viele Einsatzkräfte, wie viele Einsatzfahrzeuge, welche Technik, etc. kamen zum Einsatz. Mit Bitte um detaillierte Auflistung.
7. Welche Kosten hat dieser Polizeieinsatz verursacht?
8. Wie viele Überstunden sind dadurch bei der Polizei angelaufen?

9. Gegenüber wie vielen Personen wurde ein Platzverweis ausgesprochen, bzw. ein Betretungsverbot für die IAA-Flächen (inkl. Open Spaces) ausgesprochen? Auf welcher Rechtsgrundlage basierten diese Betretungsverbote?

10. Wie viele Personen insgesamt wurden während der gesamten Dauer der IAA polizeilichen Maßnahmen unterzogen? Wie viele Festnahmen gab es? Wie viele Ermittlungsverfahren und welcher Art wurden als Folge der polizeilichen Maßnahmen auf den Weg gebracht?

11. Wie viele verletzte Polizist*innen gab es während der Einsätze um die IAA und wie viele verletze Demonstrierende?

12. Wie viele Polizeibeamt*innen haben während dem Einsatz zur IAA 2021 remonstriert? 
    
    Polizeitaktik und Maßnahmen

13. Welche Maßnahmen wurden wann genau im Vorfeld seitens der Polizei mit dem Kreisverwaltungsreferat und der Stadtspitze abgestimmt und kommuniziert?

14. Ist mit dem Kreisverwaltungsreferat und vor allem der Polizei München vorab besprochen worden, dass Pressevertreter*innen mit gültigem Presseausweis bei Ausübung ihrer Arbeit geschützt werden müssen?

15. Ist es richtig, dass einzelne Pressevertreter*innen festgesetzt wurden, weil sie äußerlich den Teilnehmenden des Klimacamps ähnelten (laut Presseberichten)?

16. Wie kam es dazu, dass Pressearbeit massiv behindert wurde? Es liegen Berichte vor von Androhungen der Beschlagnahme der Technik, Beleidigungen („Fotowixxxr“)², Versuche das Smartphone zu entreißen und Pressevertreter*innen in der Gefangenensammelstelle. ¹

17. Mit welcher Begründung wurden Menschen aufgrund von Handzetteln oder Aufklebern, die sie bei sich trugen, in die Gefangenensammelstelle gebracht und stundenlang festgehalten?

18. Wie schätzt die Polizei und die Stadt die Tatsache ein, dass Bürger*innen durch die massive Präsenz von gepanzerten Einsatzkräften in Schutzmontur und durch ausufernde Vor-Kontrollen, eingeschüchtert wurden, an angemeldeten Versammlungen teilzunehmen?

19. Warum wurde in Situationen, in denen Aktivist*innen sich auf Bäumen in einer Höhe von über 180cm befanden, nicht auf das Eintreffen der entsprechend geschulten Einsatzkräfte gewartet, um die Lage zu beurteilen? Stattdessen haben anwesende Beamt*innen vor Ort massiv gesundheitsgefährdend und hoch risikobehaftet gehandelt, indem die Menschen von den Bäumen (über 180cm Höhe) gezogen wurden und so aus der Höhe stürzten?
    Dabei kam es auch zu Verletzungen, in mindestens einem Fall.
    a. Mit welcher Begründung wurde einer von einem Baum gestürzten Person die Erstversorgung durch Sanitäter*innen verweigert und stattdessen nach dem Sturz noch meterweise, ungesichert von Einsatzkräften weggezogen und getragen?³

20. Warum wurden Schlagstock und Pfefferspray eingesetzt, um Menschen davon abzuhalten auf Bäume zu klettern?
    a. Welchen Straftatbestand oder Ordnungswidrigkeit erfüllt das Klettern auf Bäume in öffentlichen Grünflächen?

21. Warum wurde in diesen Situationen nicht auf Deeskalation gesetzt?

22. Wie oft wurde während der IAA Pfefferspray eingesetzt, in welchen konkreten Situationen/an welchen Orten und - angesichts der Tatsache, dass es keine dokumentierten gewalttätigen Übergriffe auf Personen gegeben hat - mit welcher Begründung?

23. Warum hat sich die Polizei nicht an gemachte Zusagen gehalten? Dies betrifft z.B. konkret einen Baumkletterer, dem an der Karlsstraße freier Abzug versprochen wurde, der jedoch im weiteren Verlauf der Demonstration an der Theresienwiese kurz vor Eintreffen des Zuges im Klimacamp festgenommen wurde? Wie vereinbart sich dieses Verhalten mit einer zugesagten Deeskalationsstrategie gegenüber den Teilnehmenden des Mobilitätswende-Camps?

24. Warum wurden in unmittelbaren Zugangs-Bereich das Mobilitätswendecamps in den ersten beiden Tagen entgegen der ausverhandelten Deeskalationsabsprachen immer wieder Personenkontrollen durchgeführt? Angeblich hat die Polizeihierarchie hier nicht funktioniert und es seien ausschließlich nicht-bayerische Beamt*innen gewesen, die diese Vorkontrollen durchgeführt haben. Falls dem so ist, warum war es dann ab Donnerstag möglich, die Absprachen einzuhalten und von weiteren Personenkontrollen im unmittelbaren Zugangsbereich zu der genehmigten öffentlichen Versammlung zu verzichten?

25. Auf dem Odeonsplatz wurden mehrere Personen vorübergehend wegen des Aufhängens eines Transparentes wegen „Hausfriedensbruchs“ festgesetzt. Hausfriedensbruch ist ein Antragsdelikt – hat tatsächlich der Mieter (Mercedes) aus eigenem Antrieb diesen Vorfall als Hausfriedensbruch eingestuft oder erfolgte das auf Empfehlung/Rücksprache mit Polizeibeamt*innen vor Ort? Die Frage stellt sich deswegen, weil Mercedes nach Vermittlung der parlamentarischen Beobachter*innen den Strafantrag wieder zurückgezogen hat.

26. Mit welcher Begründung wurde ein Transparent mit einem Verweis auf Ferdinand Porsche und seine Hintergründe in der NS-Zeit beschlagnahmt und die Personen, die das Transparent zeigten, in Gewahrsam genommen? ⁴
    
    Aufarbeitung und Lerneffekte

27. Wie wird der gesamte Einsatz aufbereitet? Ist zu erwarten, dass die Münchner Polizei hier wieder zu einer Linie der Deeskalation zurückkehrt, statt bewusste falsche Einschätzungen im Vorfeld zu streuen, welche dann die Einsatzhöhe und die Massivität der Einsätze rechtfertigen (Selffulfilling-prophecy)?

Initiative

Stadträtin Marie Burneleit
Stadtrat Thomas Lechner

Gezeichnet

Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Stefan Jagel

1 https://twitter.com/ver_jorg/status/1436946831297204224?s=20
2 https://twitter.com/RaphaelKnipping/status/1437139457447190529?s=20
3 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-polizei-kritik-1.5407821
4 https://twitter.com/No_Pasaran_Muc/status/1436632502454603778?s=20

Link zum RIS: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=6810325