Änderungsantrag: Leistungsprogramm der MVG für die Fahrplanperiode 2023

Brigitte Wolf

Im Koalitionsvertrag haben Grün-Rot noch klar ihren Fokus auf die Attraktivität des ÖPNV festgelegt: „Um das Ziel zu erreichen, mindestens 80 % der Wege im Umweltverbund zurückzulegen, muss das Busangebot massiv ausgebaut werden. Dies bedeutet: mehr Fahrzeuge, höhere Takte, mehr Express-linien. Busspuren (auch auf Kosten des ruhenden und fließenden MIV) sollen beschleunigt ausgebaut werden.“

 

Doch stattdessen kommt nun eine Vorlage wie aus dem mobilitätspolitischen Tollhaus: Massive Reduktionen in allen Bereichen werden vorgeschlagen, garniert mit dem Orwell’schen Neusprech: „Das originäre Ziel der Verkehrswende und damit verbundenen Stärkung des ÖPNV bleibt hiervon unberührt.“ – Veralbern kann ich mich (als Mitglied des AK Angebotskoordination) auch Alleine! Die heutige Vorlage hat mit dem, was wir im Arbeitskreis besprochen haben und was in die Beteiligung der Bezirksausschüsse ging, nichts zu tun. Zudem führen solch irrationale Manöver der Stadtpolitik auch zu starken Irritationen in der Öffentlichkeit. U.a. konnten die Schichtpläne der MVG-Beschäftigten für das nächste Jahr nicht verbindlich vorbereitet werden.

Vollversammlung am 30. 11. 2022, Änderungsantrag zum TOP A8
Leistungsprogramm der MVG für die Fahrplanperiode 2023, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 06891

 

Punkt 1: Wie im Antrag der Referenten.

Punkt 2 neu:

  • Alle Leistungseinschränkungen bei U-Bahn, Tram und Bussen werden abgelehnt. Lediglich die Reduzierungen, die bereits umgesetzt wurden (S. 5 der Vorlage, Linie 57 in den Ferien, Entfall X98, Entfall 147) bleiben erhalten.
  • Die Finanzierung des Leistungsprogramms 2023 wird entsprechend angepasst und erfolgt aus dem Hoheitshaushalt.
  • Die MVG wird aufgefordert, für alle Tram-Linien den Takt 10 bis Mitternacht vorzubereiten und in den nächsten drei Jahren umzusetzen.
  • Die MVG bleibt beauftragt, den ganztägigen Takt 5 auf allen U-Bahnlinien schrittweise bis 2030 umzusetzen.
  • Das vom Behindertenbeirat geforderte City-Bus-Konzept wird im Rahmen des Konzepts „Autofreie(arme) Altstadt“ mit erarbeitet.

Punkte 3 – 6: Wie die Punkte 3 – 6 im Antrag des Referenten

Begründung

Im Koalitionsvertrag haben Grün-Rot noch klar ihren Fokus auf die Attraktivität des ÖPNV festgelegt: „Um das Ziel zu erreichen, mindestens 80 % der Wege im Umweltverbund zurückzulegen, muss das Busangebot massiv ausgebaut werden. Dies bedeutet: mehr Fahrzeuge, höhere Takte, mehr Express-linien. Busspuren (auch auf Kosten des ruhenden und fließenden MIV) sollen beschleunigt ausgebaut werden.“1

 

Doch stattdessen kommt nun eine Vorlage wie aus dem mobilitätspolitischen Tollhaus: Massive Reduktionen in allen Bereichen werden vorgeschlagen, garniert mit dem Orwell’schen Neusprech: „Das originäre Ziel der Verkehrswende und damit verbundenen Stärkung des ÖPNV bleibt hiervon unberührt.“ – Veralbern kann ich mich (als Mitglied des AK Angebotskoordination) auch Alleine! Die heutige Vorlage hat mit dem, was wir im Arbeitskreis besprochen haben und was in die Beteiligung der Bezirksausschüsse ging, nichts zu tun. Zudem führen solch irrationale Manöver der Stadtpolitik auch zu starken Irritationen in der Öffentlichkeit. U.a. konnten die Schichtpläne der MVG-Beschäftigten für das nächste Jahr nicht verbindlich vorbereitet werden.

Wenn die Stadt einen attraktiven ÖPNV anbieten will, dann muss sie auch investieren und kann es nicht zulassen, dass wir hinter frühere Ziele zurückfallen und Angebotsverschlechterungen anstehen. Stattdessen brauchen wir Verbesserungen wie den von Pro Bahn vorgeschlagenen 10-Minuten Takt bei Tram-Nachtlinien mit Nachtverkehr bis mindestens Mitternacht. Dies sollte zumindest bei einigen Hauptlinien vorbereitet werden. Nur solche Verbesserungen können gemeinsam mit der Vergünstigung des ÖPNV durch alternative Finanzierungskonzepte zu einer erfolgreichen Mobilitätswende führen. Das erfolgreiche 9-Euro-Ticket hat dies klar gezeigt.

Durch den Verzicht auf die U9 (inkl. Vorhaltemaßnahme) würden ausreichend Haushaltsmittel für das MVG-Leistungsprogramm frei.

Initiative:
Stadträtin Brigitte Wolf

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Marie Burneleit
Stadtrat Thomas Lechner

1 https://spd-rathausmuenchen.de/ueber-uns/die-koalitionsvereinbarung/

Link zum RIS: Folgt