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Sozialer Zusammenhalt im Bahnhofsviertel V – Sicherer Drogenkonsum im Bahnhofsviertel

Antrag

Die Stadtverwaltung wir beauftragt, in Zusammenarbeit mit den fachkundigen Trägern vor Ort

  • im Bahnhofsviertel, insbesondere in öffentlichen Toiletten, Entsorgungsmöglichkeiten für Spritzen aufzustellen.
  • Aufsuchende Sozialarbeit und eine Notschlafstelle für suchterkrankte Menschen zu prüfen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat und bei der neuen Bundesregierung für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums im Münchner Bahnhofsviertel einzusetzen.

Begründung:

München strebt eine humane Drogen- und Suchtpolitik an, die sowohl die Rechte Konsumierender als auch Betroffener aus dem Umfeld wahrt.
Anwohnende, Familien und Unternehmen vor Ort beklagen oft, dass im Bahnhofsviertel gebrauchte Spritzen im öffentlichen Raum entsorgt werden. Um dem entgegenzuwirken, müssen ausreichende adäquate Entsorgungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Freie Träger berichten, dass diese insbesondere in öffentlichen Toiletten sinnvoll wären.

Expert*innen betonen immer wieder, dass Drogenkonsumräume Leben retten können.1 Sie wären eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden Drogenhilfesystem in München. Eine Mehrheit der Rathauspolitik hat sich bereits für die Einrichtung eines solchen Raums ausgesprochen, was die Landespolitik bisher jedoch verhindert. Der Oberbürgermeister wird deshalb beauftragt, sich für diese sinnvolle und überlebenswichtige Institution auf Landesebene einzusetzen.


Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Fraktion Die LINKE. / Die PARTEI

Initiative:
Clara Nitsche
Bernd Schreyer
Beppo Brem
Anja Berger
Mona Fuchs
Nimet Gökmenoğlu
Dominik Krause
Sofie Langmeier
Marion Lüttig
Gudrun Lux
Thomas Niederbühl


Marie Burneleit
Stefan Jagel
Brigitte Wolf
Thomas Lechner

Fraktion ÖDP/München-Liste

Tobias Ruff
Nicola Holtmann
Sonja Haider
Dirk Höpner

 

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6982499

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