Eigene Preisgestaltung statt überteuerte Fernwärmepreise in der Messestadt Riem
Das Fernwärmenetz in Riem wird mit über 85 Prozent über kostengünstige Geothermie versorgt. Die SWM berechnen den Verbrauchspreis der Fernwärme jedoch zu 100 Prozent nach Indices fossiler Energieträger.
Knapp 10.000 Haushalte sind dadurch mit horrenden Preissteigerungen konfrontiert. Die Verbrauchspreise haben sich hier in weniger als zwei Jahren mehr als verdreifacht und liegen mittlerweile bei 180,32 €/MWh. Für einen durchschnittlichen Haushalt bedeutet das etwa 2.000 Euro mehr pro Jahr. Umlandgemeinden, die im Gegensatz zur SWM schon lange auf die Geothermie setzen, zeigen, dass wesentlich günstigere Preise möglich sind. Die dortigen Kund*Innen zahlen an ihre lokalen Energieversorger nur halb so viel wie in Riem, obwohl jeweils kostengünstige Geothermie zur Erzeugung der Fernwärme genutzt wird.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass für das Insel-Fernwärmenetz in der Messestadt Riem eine eigene Preisgestaltung gilt. Die Preise müssen gemäß geltendem BGH-Urteil1 dem Energiemix des Fernwärmenetzes entsprechen. Dies bedeutet eine wesentliche Preissenkung für die Fernwärme-Kund*Innen der SWM in der Messestadt.
Begründung
Das Fernwärmenetz in Riem wird mit über 85 Prozent über kostengünstige Geothermie versorgt2. Die SWM berechnen den Verbrauchspreis der Fernwärme jedoch zu 100 Prozent nach Indices fossiler Energieträger.
Knapp 10.000 Haushalte sind dadurch mit horrenden Preissteigerungen konfrontiert. Die Verbrauchspreise haben sich hier in weniger als zwei Jahren mehr als verdreifacht und liegen mittlerweile bei 180,32 €/MWh. Für einen durchschnittlichen Haushalt bedeutet das etwa 2.000 Euro mehr pro Jahr. Umlandgemeinden, die im Gegensatz zur SWM schon lange auf die Geothermie setzen, zeigen, dass wesentlich günstigere Preise möglich sind. Die dortigen Kund*Innen zahlen an ihre lokalen Energieversorger nur halb so viel wie in Riem, obwohl jeweils kostengünstige Geothermie zur Erzeugung der Fernwärme genutzt wird.
Unsere Stadtratsfraktion hat in einer früheren Anfrage schon auf diese Problematik hingewiesen. Die SWM antworteten darauf, dass eine preisliche Differenzierung aus ihrer Sicht nicht sachgerecht wäre, „da sie ganz wesentlich von netztopologischen Zufälligkeiten“ abhängen würden3. Sie erwähnen dabei nicht, dass die Messestadt Riem ein eigenes abgeschlossenen Netzgebiet, ein sogenanntes Inselnetz ist, das sich aus einem völlig anderen Energieträgermix als das restliche Fernwärmegebiet in München zusammensetzt.
Dass eigene Tarife möglich sind, zeigen die Versorgungsgebiete München Süd und München Südost. Dort gelten jeweils andere Preisänderungsklauseln, die deren Energieträgermix abbilden sollten. Die SWM nutzen hier ihre Monopolstellung bei der Fernwärme aus. Darauf macht der Bezirksausschuss Messestadt Riem seit Jahren aufmerksam. Der Bezirksausschuss verweist dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes, in dem es wie folgt heißt: „Auch bei einer bloßen Kostenorientierung muss ein Indikator als Bemessungsgröße gewählt werden, der an die tatsächliche Entwicklung der Kosten des überwiegend eingesetzten Brennstoffs anknüpft.“
Die Situation in Riem zeigt sehr deutlich, dass dies hier nicht erfüllt ist – es wird seitens der SWM eben nicht der überwiegende Anteil - die kostengünstige Geothermie - in die Berechnung der Preisformel eingezogen. Der Oberbürgermeister muss sich deswegen bei den SWM deutlich dafür einsetzen, dass dieses Unrecht bei der Berechnung der Heizkosten beendet wird.
Auch bei einer zukünftigen, eigenen Preisgestaltung in der Messestadt Riem und damit niedrigeren Fernwärmepreisen würden die Preise im restlichen Stadtgebiet nicht ansteigen. Das Solidarprinzip ist also weiterhin gegeben. Gleichwohl gibt es auch die Notwendigkeit der Preisreduzierung im restlichen Fernwärmegebiet der Stadt München. Der direkte Preisvergleich mit ähnlichen Energieversorgern (z.B. Nürnberg, Stuttgart) macht deutlich, dass München in diesem Bereich weiterhin viel zu teuer ist.
Initiative:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadtrat Stefan Jagel
Gezeichnet:
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner
1 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=56042&pos=0&anz=1
2 https://www.swm.de/dam/doc/geschaeftskunden/fernwaerme/kennzeichnung-waermelieferung.pdf
3 https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7140982?dokument=v7260981
Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7373544