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Anfrage: Steigende Energiepreise: Wer zahlt die Zeche und wer profitiert?

Anfang November haben die Stadtwerke München (SWM) eine saftige Preiserhöhung für Strom (M-Strom) und Erdgas (M-Erdgas) für das neue Jahr angekündigt1. Allein für Erdgas müssen die Kund*innen ab dem 1. Januar durchschnittlich satte 25 bis 30 Prozent mehr bezahlen. Ein Münchner Durchschnittshaushalt bezahlt in Zukunft jährlich 300 Euro mehr als zuvor. Für viele Menschen ist diese zusätzliche Belastung, neben stetig steigenden Mieten, höheren Lebensmittelpreisen und finanziellen Folgen durch die Corona-Pandemie, kaum mehr zu leisten. Gerade Geringerverdiener*innen sowie Bezieher*innen von Arbeitslosengeld, Rente und Bafög trifft diese Entwicklung besonders hart!

Die SWM begründet die Preiserhöhungen mit den in diesem Jahr stark angestiegenen Gaspreisen, die sich auch auf den Strompreis auswirken. Zuvor war der Erdgaspreis mehr als zehn Jahre lang gesunken. Im Januar 2010 waren die Erdgaspreise in etwa auf dem heutigen Niveau. Im Jahr 2008 waren die Preise kurzfristig mehr als doppelt so hoch wie heute2. In dieser Zeit sind die SWM in das Erdgas- und Erdöl-Geschäft eingestiegen. Daraus hervorgegangen ist die Beteiligungen an der Bayerngas GmbH und an Spirit Energy Limited, die in der Nordsee Erdöl- und Erdgas explorieren und fördern. Während die Energiepreise für die Kund*innen der SWM steigen, werden die SWM durch ihre Beteiligungen von den steigenden Gaspreisen profitieren.

Wie die Antwort auf eine Anfrage der LINKEN im Stadtrat aus dem Jahr 2019 gezeigt hat3, verlief der Ausbau der Erneuerbaren Stromerzeugung in der Region zwischen 2008 und 2018 nur sehr schleppend. Die regionale Stromerzeugung ist dadurch zu großen Teilen noch durch die Verbrennung fossi-ler Brennstoffe geprägt. Die steigenden Gaspreise sowie die ebenfalls im letzten Jahr stark gestiegenen Preise für CO2-Zertifikate schlagen dadurch stärker auf die Preisgestaltung der Stromerzeugung der SWM durch.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie entwickelten sich die Preise für M-Strom und M-Erdgas in den letzten 20 Jahren? (Bitte jähr-liche Preistarife angeben)
  2. In den letzten beiden Jahren gab es einen starken Abfall der Erdgaspreise. Wurde dies durch Preisnachlässe an die Verbraucher*innen weitergegeben?
  3. Wie steigen die Preise für Gas und Strom bei den Geschäftskunden der SWM?
  4. Aus welchen Gründen steigt der Grundpreis für Strom (+15,5 %) etwa dreimal stärker als der Ar-beitspreis je Kilowattstunde (kWh) (+5,2 %)? Werden Stromsparer*innen durch diese Diskrepanz nicht unverhältnismäßig stärker belastet?
  5. Sind die stark gestiegenen Preise für CO2-Zertifikate ein Grund für die Preiserhöhungen bei M-Strom? Hätten diese Preiserhöhungen durch einen schnelleren Umstieg auf Erneuerbare Ener-gien in der Region abgemildert werden können?
  6. Sind für Fernwärmekund*innen auch Preiserhöhungen zu erwarten?
  7. Wie groß sind aktuell jeweils die Anteile an der Münchner Fernwärmeversorgung nach den ver-schiedenen Energieträgern (Fossil (Erdgas und Steinkohle) und Regenerativ (Geothermie))?
  8. Wie haben die SWM die Steigerung des „Großhandelspreis von Erdgas zwischen Januar und Ok-tober um rund 440 %“ errechnet?

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Marie Burneleit

Gezeichnet:
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner


1 https://www.swm.de/presse/pressemitteilungen/2021/11-2021/swm-preiserhoehung
2 https://www.finanzen.net/rohstoffe/erdgas-preis-natural-gas
3 https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/5468466?dokument=v5558001

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6930945

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