Anfrage: Dauerhafter Massen-Leerstand von 1.500 Wohnungen in der Studentenstadt: Welche Gründe gibt es und welche Konsequenzen zieht die Stadt?

Stefan Jagel

Ein ganzes Jahr dauerte es, bis das Sozialreferat vom Massen-Leerstand in der Studentenstadt in Freimann erfahren hat. Nach einem Brand mit Todesfolge im Februar 2021 wurde zunächst das rote Haus 13 mit 180 Wohnungen leergezogen. In den folgenden Monaten wurden auch das HSH (616 Wohnungen) und das orange Haus 12 (440 Wohnungen) entmietet. Das blaue Haus 11 (246 Wohnungen) war schon vor dem Brand leer und befindet sich seitdem in der Kernsanierung.

Ein ganzes Jahr dauerte es, bis das Sozialreferat vom Massen-Leerstand in der Studentenstadt in Freimann erfahren hat. Nach einem Brand mit Todesfolge im Februar 2021 wurde zunächst das rote Haus 13 mit 180 Wohnungen leergezogen. In den folgenden Monaten wurden auch das HSH (616 Wohnungen) und das orange Haus 12 (440 Wohnungen) entmietet. Das blaue Haus 11 (246 Wohnungen) war schon vor dem Brand leer und befindet sich seitdem in der Kernsanierung1.

Etwa 1.500 Wohnungen stehen damit leer. Es ist wahrscheinlich Europas größter zusammenhängender Leerstand, der dem Stadtrat ein Jahr lang komplett verborgen blieb. Ein skandalöser Vorgang und ein Drama für die Münchner Studierenden. Dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum für Studierende entfällt, wodurch die Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern weiter zunimmt, um es sich leisten zu können in München zu studieren. Die Studentenstadt ist geprägt von einem hohen Grad an Selbstverwaltung und Gemeinschaft. Auch deswegen ist der Leerstand ein herber Schlag für die Studierenden.

Nun soll die BayernHeim die Sanierung der Häuser übernehmen, die Markus Söder 2018 im Wahlkampf gegründet hat, um von der Privatisierung von 33.000 landeseigenen Wohnungen fünf Jahre zuvor abzulenken. Bis 2025 sollten 10.000 Wohnungen entstehen. Jedoch wurden bislang lediglich 234 Wohnungen gekauft2. Die BayernHeim wird nach eigenen Angaben nicht einmal 10% ihres Ziels erfüllen. Ein solches Luftschloss-Unternehmen nun mit der Sanierung der Studentenstadt zu beauftragen, scheint wieder dem Wahlkampf geschuldet zu sein und nicht dem Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. Auch die Stadt ist hier gefragt, um diesen Zustand zu beenden.

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Bei wem sieht die Stadt München die Schuld für den jahrelangen Massen-Leerstand in der Studentenstadt?
  2. Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Sanierungsmaßnahmen in der Studentenstadt aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Häusern?
  3. Wer soll die Wohnheime nach der Sanierung betreiben?
  4. Welche Bauanträge und/oder Vorbescheide liegen der Stadt aktuell für das Gelände der Studentenstadt vor, wann wurden diese gestellt und was wird dabei jeweils beantragt?
  5. War der Leerzug in der Studentenstadt tatsächlich aus brandschutztechnischen Gründen in allen betroffenen Häusern notwendig?
  6. Laut Aussage des Sozialreferates hat es erst durch eine SZ-Anfrage im Februar 22 vom Leerstand in der Studentenstadt erfahren, also ein Jahr nach den ersten Leerzügen und zu einem Zeitpunkt, als bereits etwa 1.500 Wohnungen leer standen3. Welche Bußgelder hat man deswegen dem Studentenwerk wegen nicht Meldung des Leerstandes gemäß §14 der städtischen Zweckentfremdungssatzung in Rechnung gestellt und wie ist der Stand des Bußgeldverfahrens?
  7. Welchen Stand hat das Zweckentfremdungsverfahren, das laut einem SZ-Artikel vor einem Jahr eingeleitet wurde? Welches zeitliche Limit setzt das Sozialreferat für eine „nachweislich zügige“ Sanierung der Wohnhäuser?
  8. Laut Presse sollen mit dem Haus 10 etwa 62 weitere Wohnungen leer gezogen werden4. Wurde dies dem Sozialreferat diesmal gemeldet? Mit welcher Begründung wird dieses Haus leer gezogen?
  9. Gibt es Pläne, weitere Häuser in der Studentenstadt leer zu ziehen, bevor die beiden großen Häuser 9 und 12 fertig saniert sind?
  10. Wie viel Wohnraum für Studierende fehlt nach Schätzung des Sozialreferates aktuell in München?
  11. Wie hat sich die Wartezeit für die Wohnplätze des Studentenwerkes in den letzten Jahren entwickelt?
  12. Welche Mittel hat die Stadt bislang genutzt, um den Druck auf das Studentenwerk und die Staatsregierung zu erhöhen, damit es tatsächlich zu einer schnellen Sanierung der 1.500 Wohnungen kommt? Ist die Stadt bereit, selbst aktiv zu werden, um den schädlichen Leerstand abzustellen?
  13. Inwieweit ist die Selbstverwaltung der Studentenstadt in die Sanierungsplanungen einbezogen?
  14. Wie ist der aktuelle Stand zur Aufstellung bzw. Überarbeitung eines Bebauungsplanes für die Studentenstadt5?

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

1 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-studentenwerk-brandschutz-wohnheime-1.5620235?reduced=true
2 https://www.br.de/nachrichten/bayern/landtag-streitet-ueber-markur-soeder-projekt-bayernheim,TUh814G
3 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-studentenstadt-leerstand-1.5534147?reduced=true
4 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-studentenstadt-freimann-leerstand-wohnheim-1.5749759?reduced=true
5 https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/6352705

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7610900