15-€ Ticket für München-Pass Berechtigte
Gestern haben sich Bund und Länder nach langem hin und her endlich auf ein Nachfolgemodell für das 9-Euro Ticket geeinigt. Künftig soll man für einen monatlichen Preis von 49 Euro den Nah- und Fernverkehr in ganz Deutschland nutzen können. 600 Euro auf das Jahr gerechnet. Dies ist zwar ein Fortschritt, jedoch weiterhin viel zu teuer. Vor allem für Menschen mit geringem Einkommen, die aktuell mit den vielen Mehrbelastungen massiv zu kämpfen haben. Mit dem bundesweit einheitlichen 49-Euro Ticket werden viele Preistarife der MVG obsolet. Auch die IsarCard S für München-Pass Berechtigte muss deswegen mindestens reformiert werden.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für alle München-Pass Berechtigten ein Nachfolgemodell für die IsarCard S einzuführen, mit dem die Berechtigten das vom Bund eingeführte 49-Euro Ticket für den Gegenpreis von 15-Euro pro Monat erhalten und damit den öffentlichen Verkehr im ganzen Land nutzen können. Der Differenzbetrag wird von der Stadt als freiwillige Leistung übernommen.
Begründung:
Gestern haben sich Bund und Länder nach langem hin und her endlich auf ein Nachfolgemodell für das 9-Euro Ticket geeinigt1. Künftig soll man für einen monatlichen Preis von 49 Euro den Nah- und Fernverkehr in ganz Deutschland nutzen können. 600 Euro auf das Jahr gerechnet. Dies ist zwar ein Fortschritt, jedoch weiterhin viel zu teuer. Vor allem für Menschen mit geringem Einkommen, die aktuell mit den vielen Mehrbelastungen massiv zu kämpfen haben. Mit dem bundesweit einheitlichen 49-Euro Ticket werden viele Preistarife der MVG obsolet. Auch die IsarCard S für München-Pass Berechtigte muss deswegen mindestens reformiert werden.
Ziel muss es sein, Geringverdiener*innen zusätzlich zu entlasten. Die Stadt München sollte deswegen für alle München-Pass Berechtigte ein 15-Euro-Ticket zur Verfügung stellen. Für ALG-II-Empfänger*innen sieht der Gesetzgeber einen Betrag von ca. 30 Euro für Mobilität vor. Darunter fallen Kosten für Fahrrad, ÖPNV und Bahn-oder Busreisen. 15 Euro entsprechen daher in etwa dem, was der Gesetzgeber an Ausgaben für den ÖPNV vorsieht. Somit müsste die Stadt München lediglich den Differenzbetrag zum 49-Euro Ticket für diese Menschen finanzieren. Dies wäre ein wichtiger sozialer und ökologischer Beitrag.
Die Bilanz des Verbands der Verkehrsunternehmen macht sehr deutlich, dass das 9-Euro Ticket ein großer Erfolg war2. Viele Menschen haben ihr Auto stehen lassen und sind auf den ÖPNV gewechselt.
Das Klima und die Geldbeutel der Menschen wurden zusätzlich geschont. Wesentlich für die meisten Käufer*innen war der günstige Preis. Die Stadt München muss diese günstigen Preise für Menschen mit geringem Einkommen weiter gewährleisten.
Initiative:
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Stefan Jagel
Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadtrat Thomas Lechner
1 https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/49-euro-ticket-103.html
2 https://www.vdv.de/bilanz-9-euro-ticket.aspx
Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7373600