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Haushaltsplanung: Jetzt gegen die Krisen investieren anstatt Rücklagen vermehren!

Der Eckdatenbeschluss zur letzten Vollversammlung des Münchner Stadtrats vor der Sommerpause beginnt mit einer Erfolgsmeldung: Die LHM konnte im Jahr 2021 ihre Ergebnisrücklage um 250 Millionen € stärken und dadurch die negativen Jahresergebnisse von 2019 und 2020 ausgleichen. Der Haushaltsvorschlag des Stadtkämmerers überrascht jedoch… Weiterlesen


Antwort auf Anfrage zeigt: SWM machen ungerechtfertigte Gewinne auf dem Rücken der Verbraucher*innen

Die Antworten auf unsere Anfrage „162% Preisexplosion: Zahlen die Verbraucher*innen die Zeche für die verkorkste Energiewende?“ zeigen, dass 25 Prozent der Fernwärme über Müllverbrennung und Geothermie erzeugt werden. Die Verdreifachung der Preise wird jedoch vollständig auf den Anstieg der Kosten fossiler Rohstoffe zurückgeführt. Das ist… Weiterlesen


Stadtregierung verrät ihre Ideale – Weiterbetrieb von Isar 2 ist ein fatales Zeichen für die Energiewende

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI kritisiert die plötzliche Forderung der Grünen im Münchner Stadtrat und des Münchner Oberbürgermeisters, Dieter Reiter, nach einer Verlängerung der Laufzeit des AKW Isar 2. Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel hat dazu klare Worte: „Mit der Kursänderung der Grünen und der SPD beim Thema Weiterbetrieb… Weiterlesen


Preise deckeln, Gewinne umverteilen, Sozialtarif einführen: Fernwärme-Maßnahmenpaket gegen soziale Kälte

Mit der Aussetzung einer weiteren Preiserhöhung bei der Fernwärme zum 1. Juli durch die SWM wurde eine weitere Eskalation der Preise vorerst verhindert. Trotzdem müssen mehr als 250.000 Münchner Haushalte fast dreimal so viel für ihren Wärmeverbrauch zahlen als noch zu Beginn des letzten Jahres. Viele Haushalte sehen sich mit hohen Nachzahlungen… Weiterlesen


Weitere Explosion der Fernwärmepreise verhindert. DIE LINKE. begrüßt Aussetzung von Preiserhöhung und fordert weitere Entlastungen

Zum 1. Juli wären die Verbrauchspreise für die Fernwärme der SWM angepasst worden. Da die SWM keine Veröffentlichung unternommen haben, ist diese Preiserhöhung nach Informationen der LINKEN. ausgesetzt. Nach Berechnungen unserer Fraktion wären die Preise auf etwa 221,80 Euro pro Megawattstunde (€/MWh) explodiert (aktueller Preis vom 1. April: 153,7… Weiterlesen


Open-Air Spots für München – vereinfachte Zugänge zu städtischen Flächen jetzt!

Seit langen zwei Jahren werden in München Freiflächen geprüft und eruiert, doch hat sich seitdem leider nichts getan an der Freiflächennutzung für (junge) Münchner*innen. In der LHM, in der grundsätzlich ein Mangel an Orten und Plätzen für Kreativität, Raves, Tanzen und Feiern besteht, stellte sich zu den Zeiten der Lockdowns die Frage: wohin mit… Weiterlesen


Gesundheitspolitik stärker in die Stadtplanung und die Stadtviertel!Gesundheitspolitik stärker in die Stadtplanung und die Stadtviertel!

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI hat heute Anträge gestellt, mit welchen sie die Münchner Gesundheitspolitik weiterentwickeln will. Hierbei geht es zum einen um die Erweiterung der stadtteilbezogenen Gesundheitsberichtserstattung, wie sie bereits vom Stadtrat bestätigt wurde. Als nächsten Schritt braucht es für die Stadtplanung ein… Weiterlesen


Klimagutachtachten zum drohenden BMW-Tunnel – Konsequenter Klimaschutz für München!

Gegen die verkehrte Verkehrspolitik und das Politikchaos, das die Münchner SPD nun entgegen ihres eigenen Koalitionsvertrags herstellt, stellt die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI heute einen Antrag, mit dem sie ein Klimagutachten für den geplanten BMW-Tunnel fordert. Dieses Klimagutachten muss vielgeschichtet aufgestellt sein, um die… Weiterlesen


Der Migrationsbeirat braucht keine Bevormundung durch CSU und GRÜNE, sondern die Stärkung seiner Strukturen!

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI nimmt den Antrag von GRÜNEN und CSU zur Zukunft des Migrationsbeirates mit Befremdung zur Kenntnis. GRÜNE und CSU fordern künftig die Direktbesetzung eines Viertels der Sitze des Migrationsbeirates. Dass es einen Migrationsbeirat braucht, liegt jedoch allein an der CSU. Sie ist es, die sich vehement… Weiterlesen


„Queeres München“ – Einen Aktionsplan für die Landeshauptstadt!

München kann seit Jahren eine beeindruckende Vielzahl an Initiativen, Einrichtungen und Maßnahmen zur Förderung der Vielfalt von LGBTIQ*-Bürger*innen vorweisen. Leider mangelt es hier aber noch an einem Aktionsplan, der die Handlungsfelder, die bisher zu wenig Beachtung gefunden haben, sichtbar macht, fördert und die Menschen schützt. Solch einen… Weiterlesen

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Pressekontakt:

Marc Ortmann

marc.ortmann@muenchen.de