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Grün-Rot richtet beim Gasteig ein Kulturdebakel an!

Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI fordert Ende des Privatisierungswahns Nach Informationen der aktuellen Berichtserstattung ist es nun deutlich: Für die Sanierung Europas größten Kulturzentrums findet sich kein privater Investor. Damit zieht die Pannenspur um den Gasteig eine neue Runde. Die gläsernen Vorstellungen von einem… Weiterlesen


Preiswucher bei Fernwärme geht weiter: OB und Stadtregierung mitschuldig

Die Stadtwerke München (SWM) erhöhen weiter die Fernwärmepreise. Der Verbrauchspreis steigt von 162 auf 210 Euro pro Megawattstunde (€/MWh) und hat sich damit in nur zwei Jahren vervierfacht. DIE LINKE. hatte vor zwei Wochen vor einer weiteren Preiserhöhung gewarnt und einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um eine Erhöhung zu verhindern. Zum… Weiterlesen


Hohe Verschuldung der zukünftigen Amtsperioden? Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./Die PARTEI lehnt Haushalt ab

An der letzten Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 21.12.2022 wird über den Haushalt 2023 entschieden. Anders als in den letzten Jahren konnte die positive Veränderung dabei festgestellt werden, dass über die Teilhaushalte bereits im Dezember beraten werden konnte. Und wider der Behauptungen der CSU-Fraktion kann die Fraktion DIE LINKE./Die… Weiterlesen


SWM gibt Druck nach und senkt Strompreise. Trotzdem immer noch zu teuer

Wie seit heute bekannt ist, senken die Stadtwerke München (SWM) ihren Strompreis ab April wieder um 10 ct/kWh. Noch im Oktober haben die SWM die Strompreisexplosion angekündigt. Hundertausende Kunden der SWM wurden in den letzten Wochen per Post darüber informiert. Viele Menschen waren davon geschockt und sind seitdem in Sorge, wie sie dies… Weiterlesen


Geschäftsführung der München Klinik gibt auf – Personelle Konsequenzen auch bei der Arbeitsdirektorin gefordert

Wie heute bekannt wurde, gibt der Vorsitzende der Geschäftsführung der München Klinik Dr. med. Axel Fischer seinen Posten spätestens im März 2024 auf. Damit wird aus unserer Sicht ein längst überfälliger Schritt der personellen Veränderung in der Geschäftsführung eingeläutet, die DIE LINKE. / Die PARTEI schon seit einiger Zeit fordert. Weiterlesen


Weitere Explosion der Fernwärmepreise droht: Versiebenfachung in zwei Jahren?

Zum 1. Januar 2023 stehen massive Steigerungen bei den Energiepreisen der Stadtwerke München (SWM) an. Bei Strom und Gas hat München damit die teuersten Preise im Großstadtvergleich. Der Fernwärmepreis für das neue Jahr wurde noch nicht veröffentlicht. Die Berechnungen der Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI zeigen mit der Preisänderungsklausel der… Weiterlesen


Wohnen bleibt die soziale Frage

Der Stadtrat berät heute über das Wohnungspolitische Handlungsprogramm „Wohnen in München VII“. In der Vorlage der Verwaltung sind aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. / Die Partei gute Aspekte enthalten. In einigen Punkten bleibt die Regierungskoalition aber hinter ihren Handlungsoptionen zurück. Die zentrale Kritik ist, dass gerade in den… Weiterlesen


Armutsbericht 2022 – Auch für das reiche München bleibt Armut eine der größten Herausforderungen

Der neue Armutsbericht belegt, dass es noch viel zu tun gibt, um München wirklich zu einer sozialen Stadt zu machen. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI bedankt sich für die wichtige Arbeit der engagierten Mitarbeiter*innen im Münchner Sozialsystem. Sie arbeiten unermüdlich daran, die Ungerechtigkeit zu bekämpfen, die durch die kaputte… Weiterlesen


Preiswucher auch beim Strom: Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI fordert Aufklärung

Die Stromtarife der Grundversorger zum neuen Jahr stehen nun fest. Die Recherchen unserer Stadtratsfraktion zeigen eindeutig: Die Stadtwerke München (SWM) haben zum neuen Jahr die höchsten Strompreise aller Großstädte, obwohl diese zum großen Teil ebenfalls ihre Tarife erhöht haben (siehe Grafik am Ende). Im Zuge der gestrigen Bundestagsdebatte zur… Weiterlesen


Reduktionen beim ÖPNV? Mobilitätspolitisches Tollhaus von Grün-Rot!

Im Koalitionsvertrag 2020 von Grün-Rot wurde der Ausbau des ÖPNV noch in großen Lettern beworben, Ende 2022 scheint dies vergessen zu sein. Die Vorlage zum MVG-Leistungsprogramm 2023 spricht eine deutlich andere Sprache: Reduktionen in allen Bereichen! Um die Regierungskoalition an ihre eigenen Versprechen zu erinnern, setzt sich die… Weiterlesen

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Pressekontakt:

Marc Ortmann

marc.ortmann@muenchen.de