Nach aktuellem Stand kommt das Konzept der Gesundheitskioske doch nicht im neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Eigentlich war geplant, dass Krankenkassen die Gesundheitskioske mitfinanzieren. Die Stadt München hätte demnach nur noch 20 Prozent der Finanzierung der Gesundheitstreffs übernehmen müssen. Aktuell tragen die Kommunen die… Weiterlesen
Galeria Karstadt Kaufhof wird an den Investitionsfonds des kanadischen Warenhaus-Unternehmers Richard Baker verkauft. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Der Erwerber muss die Investitionen vornehmen, die nötig sind, um die Warenhäuser fit für die Zukunft zu machen. Erforderlich ist eine… Weiterlesen
Der Planungsausschuss wird am Mittwoch über drei Erhaltungssatzungen entscheiden, die jeweils Die Linke / Die PARTEI beantragt hat. Aufgrund dieser Initiative bekommen 5.500 Einwohner*innen im Hasenbergl zukünftig einen zusätzlichen Mieterschutz. Ein großer Erfolg! Die Bevölkerung im Hasenbergl hat eine weit unterdurchschnittliche Kaufkraft und ist… Weiterlesen
Die Stadt München hatte 2019 den „Klimanotstand Münchens“ ausgerufen und sich daraufhin selbst das Ziel auferlegt, bis 2035 klimaneutral zu sein. Ein klares Zeichen setzte das erfolgreiche Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle bis 2022“, das die Abschaltung des Heizkraftwerkes Nord 2 (HKW Nord 2) forderte. Nun wird die Verlängerung bis 2035 des… Weiterlesen
Die Rede, die unsere Stadträtin Brigitte Wolf, Die Linke, beim diesjährigen Ostermarsch gehalten hat: Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner, liebe Friedensaktivisten, dies ist jetzt das dritte Jahr in Folge, in der ich Euch das Grußwort der Stadt München überbringen darf. Und jedes Mal fällt es mir schwerer, Worte der Ermunterung, des Mut… Weiterlesen
Die Münchner Wohnen und die Stadtwerke haben auf die Stadtratsanfrage unserer Fraktion geantwortet: Die Antwort bestätigt die Befürchtung: Es sind mehr als 30.000 Haushalte der Münchner Wohnen von den teuren Erdgastarifen der SWM betroffen. Allein am Harthof haben sich die Ratenzahlungen von 26 (im Jahr 2022) auf 485 (im Jahr 2023) fast… Weiterlesen
In der heutigen Vollversammlung hat die Verwaltung bekanntgegeben, dass die weitere Sanierung des Gasteigs von der Münchner Raumentwicklungsgesellschaft (MRG) durchgeführt wird. Ursprünglich wollte das Kommunalreferat den Umbau einem privaten Investor geben. Nachdem dieses Konzept gescheitert ist, wurde die Gründung einer neuen Gesellschaft… Weiterlesen
München ist eine äußerst diverse Stadt, mit einem hohen Anteil an Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese Vielfalt spiegelt sich allerdings nicht in allen kulturellen Strukturen der Stadt entsprechend wider. Deshalb hat die Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI zusammen mit der SPD / Volt-Fraktion und der Stadtratsfraktion Die Grünen / Rosa… Weiterlesen
Die Linke / Die PARTEI verurteilt die Anfeindungen gegen Teilnehmer*innen des „Run for Their Lives“ Spazierganges am Rande der Frauendemo am 08. März. Gerade auf einer feministischen Veranstaltung müssen sich alle Frauen sicher fühlen. Wir halten das Vorgehen der anderen Stadtratsfraktionen, den Organisator*innen in einem offenen Brief neun Fragen… Weiterlesen
Heute hat der Stadtrat eine Anpassung der Einkommensgrenzen für freiwillige Leistungen beschlossen. Die Grenze für die Berechtigung eines Ein-Personen-Haushaltes wird demnach von 1.660 Euro auf 1.800 Euro im Monat erhöht. Dadurch haben deutlich mehr Menschen Zugang zu freiwilligen Leistungen der Stadt München, wie dem München-Pass oder den… Weiterlesen