Zum Stellenstopp und dem Großstreiktag von ver.di
Mit dem absoluten Einstellungsstopp hat die Stadtspitze der Verwaltung nun auch den letzten Handlungsspielraum genommen. Die Beschäftigten arbeiten ohnehin am Limit, und diese Situation wird sich in den nächsten Jahren noch weiter verschlimmern. Bis 2030 werden knapp 5000 Beschäftigte in Rente gehen. Das allein stellt die Funktionsfähigkeit der Stadt München vor eine Zerreißprobe.
Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) erklärt dazu: „Die Stadt steht vor einem Kipppunkt. Die Sozialleistungen in München sind das Fundament der Stadt. Wenn diese mangels Personals nicht mehr umgesetzt werden können, droht die soziale Infrastruktur wegzubrechen. Bereits jetzt sind lange Wartezeiten die Regel. Wenn die Menschen dann auch noch auf ausgebrannte Angestellte treffen, wird daraus ein Frusterlebnis auf beiden Seiten.“
Dass die Stadtspitze den Stellenstopp mit den aktuellen Tarifforderungen von ver.di begründet, grenzt an eine Unverschämtheit.
Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel (Die Linke) erklärt dazu „Die Forderungen von ver.di sind ein Versuch, die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte zu verbessern und Schlimmeres abzuwenden. Diese nun als Ausrede für die weitere Unterfinanzierung der Verwaltung zu nutzen, ist eine Frechheit. Eine gerechtere Vermögensbesteuerung könnte die Unterfinanzierung lösen.“
Die Fraktion Die Linke / Die PARTEI steht hinter den für morgen geplanten Großstreik im öffentlichen Dienst und unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft ver.di.