Wer zahlt für die Krise? Münchens Steueroase – Die geringsten Steuersätze gibt es in Grünwald
„240 Punkte, höher ist der Gewerbesteuersatz in Grünwald nicht. Was für viele Firmen im Rest der Republik nur ein Traum ist, ist hier Realität. Dieser enorme Vorteil kann auch für Sie Wirklichkeit werden, mit einem Umzug ins Virtual Office Grünwald.“1Ein Musterbeispiel, welches muenchen.de hier bietet, wenn es um offensive Werbung geht.
„Es ist wirklich unglaublich, was sich in München zu Zeiten einer der größten Krisen der Bundesrepublik abspielt. Die Stadt lässt es zu, dass auf dem offiziellen Stadtportal muenchen.de Werbung für Steuervergünstigungen und Briefkastenfirmen durch Virtual Offices geschaltet wird. Während die Stadt notwendige Investitionen im großen Stil kippt, bewirbt sie auf der anderen Hand Wege, um Großverdienern Geld zu sparen“, so der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE./ Die PARTEI Stefan Jagel. Jagel äußert sich weiter: „Aus diesem Grund hat unsere Fraktion heute eine Anfrage gestellt, um eine Stellungnahme der Stadt zu diesen Werbemaßnahmen zu erfahren.“
Mehrere tausend Unternehmen kommen in Grünwald auf die Einwohnerzahl von etwa 11 000 Bewohnern. Briefkästen mit dutzenden Unternehmensschildern auf einmal sind dabei keine Seltenheit. Gleichzeitig produzieren oder bieten jene Unternehmen zuhauf ihre Güter oder Dienstleistungen aber anderswo an.
Das Netzwerk Attac, die Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger*innen, sieht bei der Gemeinde Grünwald einige Kriterien erfüllt, nach denen sie als Steueroase bezeichnet werden kann.
Mit einem weiteren Antrag will die Fraktion dargestellt bekommen, welche Auswirkungen die Erhöhung der Gewerbesteuer (auf 540 Punkte) hätte und wie die Folgen für die unterschiedlichsten Unternehmensgrößen in München aussehen würden. „Viele kleinere und mittlere Unternehmen, z.B. in der Gastronomie, sind von der Krise schwer gebeutelt, viele große Unternehmen sind unbeschadet durch die Krise gekommen. Für uns wäre eine Erhöhung der Gewerbesteuer vorstellbar, wenn genau diese Unternehmen stärker an den Krisenkosten beteiligt werden würden. Denn nur mit einer starken öffentlichen Infrastruktur und mit gut qualifiziertem Personal kommt man solidarisch durch die Krise“, so der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE./ Die PARTEI Stefan Jagel abschließend.
Der Antrag und die Anfrage, die die Fraktion dazu formuliert haben, finden Sie hier:
- Werbung für das Steuerparadies Grünwald auf der muenchen.de-Seite
- Überwindung der Pandemiefolgen: Erhöhung der Gewerbesteuer prüfen