Warum will der Oberbürgermeister kein Vorreiter sein? Endlich der Mietenkatastrophe entschlossen entgegentreten!

Nirgends sind die Mieten so außer Rand und Band geraten wie in München. Trotzdem lehnt die Verwaltung alle Vorschläge unserer Fraktion ab, die dem etwas entgegensetzen könnten – wie zuletzt der Antrag, mit dem möblierten Vermietungen auf Zeit eingeschränkt hätte werden können. Diese Vorschläge werden nicht einmal dem Stadtrat vorgelegt, da sie nur als Brief beantwortet wurden, dabei wäre eine demokratische Behandlung sehr wichtig.

 Begründet wurde die Ablehnung damit, dass es noch keine gültige Rechtsprechung dazu geben würde.

Dabei hat der Bezirk Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf ein Gutachten veröffentlicht, dass klar zu dem Schluss kommt, die Vermietung möblierter Wohnungen auf Zeit und sogenannter „Serviced Apartments“ eine Nutzungsänderung darstellt und damit erhaltungssatzungsrechtliche Vorschriften angewandt werden können.

Das wirft die Frage auf, warum München deutlich weniger mutiger und risikofreudig als andere Kommunen in Deutschland ist.

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Die Verwaltung sagt die ganze Zeit nur, was sie sich nicht trauen. Wir befinden uns in einer so dramatischen Krise auf dem Wohnungsmarkt, dass ich vom Oberbürgermeister erwarte, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um dem etwas entgegenzusetzen. Wenn es aktuell noch keine Rechtsprechung zu dem Thema gibt, müssen wir dafür sorgen, dass es eine gibt.“

Unsere Fraktion hat deshalb heute eine Anfrage gestellt, mit der wir erfahren wollen, wovor die Verwaltung Angst hat.

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, abschließend: „Immer nur über Neubau reden, wird nicht reichen. Wir müssen dringend Maßnahmen im Bestand ergreifen, damit sich jetzt etwas tut.“