Vorkaufsrecht jetzt rechtssicher gestalten – bezahlbares Wohnen im Münchner Norden sichern!

Wie die Presse berichtete, ist die Vorkaufsrechtssatzung für die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Nord in Feldmoching nach einem Gerichtsurteil nicht mehr gültig. Das bedeutet, dass die Stadt nun keine Möglichkeit zu einer sozialen Stadtentwicklung dort hat. Die Linke fordert die Verwaltung auf, unverzüglich eine rechtssichere Lösung für die Vorkaufsrechtssatzung zu erarbeiten.  

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel: „Wir dürfen nicht zulassen, dass spekulative Bodenpreise die Entwicklung unserer Stadt bestimmen. Grund und Boden gehören in öffentliche Hand. Nur so kann bezahlbarer Wohnraum entstehen. Die Stadt muss handeln – und zwar sofort.“

Die Situation im Münchner Norden geht auch auf wechselnde Entscheidungen im Stadtrat zurück. Wurde 2017 eine SEM auf den Weg gebracht, wurde diese nach Druck der Grundeigentümer und auf Wunsch von OB Reiter und der CSU zu einer sogenannten KOSMO geändert. Im Unterschied zur SEM ist bei der KOSMO eine Enteignung ausgeschlossen. Nach der neuen Stadtratswahl haben Grüne und SPD mit den Stimmen der Linken wieder erneut die Einsetzung einer SEM beschlossen.

Dazu Fraktionsvorsitzender StefanJagel: „Durch die die wechselnden Entscheidungen und dem Schlingerkurs hat die SPD dem sozialen Wohnungsbau in dieser Stadt einen Bärendienst erwiesen.“

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9065539