Tempo 30 in München – Fraktion ÖDP/FW und DIE LINKE. drücken auf’s Gas.
Verantwortungsvolle Sachpolitik statt Machtgeplänkel fordern die Fraktion ÖDP/FW und DIE LINKE. im Stadtrat in einem gemeinsamen Antrag: Ab Januar 2022 soll ein dreijähriger, stadtweiter Modellversuch mit Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit durchgeführt und wissenschaftlich begleitet werden. So soll der Schilderwald beseitigt, die Verkehrssicherheit erhöht und der negative Umwelt-Einfluss des Kfz-Verkehrs vermindert werden.
Dieses verflixte Tempo 30 aber auch! Fast wäre es deswegen zwischen den Grünen und der SPD zur Scheidung gekommen. Die SPD, die sich noch im Wahlkampf als Verfechterin des Mobilitätswandels inszenierte, attestierte den Grünen plötzlich Autohass und sprach dem Senior-Partner gar die Regierungsfähigkeit ab. Eine für Donnerstag einberufene Paar-Therapie-Sitzung konnte zwar die Wogen glätten (oder zumindest zur Einigung führen, die schmutzige Wäsche hinter verschlossenen Türen zu waschen) – einer Lösung im Tempo-30-Zoff ist die Rathausregierung aber noch immer nicht nähergekommen.
Die Fraktion ÖDP/FW und DIE LINKE. im Stadtrat beweisen aber, dass vernünftige Sachpolitik fernab von Machtkalkül und cholerischem Aufbrausen auch interfraktionell funktionieren kann. Gemeinsam fordern sie einen dreijährigen, stadtweiten Modellversuch mit Tempo 30 als neue Regelhöchstgeschwindigkeit.
Sonja Haider, mobilitätspolitische Sprecherin Fraktion ÖDP/FW: „Die Rathausregierung täte gut daran, sich weniger mit der Pflege ihrer Egos zu beschäftigen und mehr an das Wohl der Bevölkerung zu denken. Eine Verkehrswende – für die sich übrigens auch die SPD ausgesprochen hat – braucht einen Perspektivwechsel. Durch die Einführung von Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit wird mehr Verkehrssicherheit und eine höhere Lebensqualität durch eine bessere Luftreinhaltung und durch Lärmschutz geschaffen. Hätten sich alle Verantwortlichen mit den Sachargumenten beschäftigt, müssten sie zugeben, dass Tempo 30 nicht ‚Autohass‘ sondern ‚Nächstenliebe‘ bedeutet.“
Brigitte Wolf, mobilitätspolitische Sprecherin DIE LINKE.:„Tempo 30 in Städten und Gemeinden als Standardgeschwindigkeit hat nichts mit Autohasserei zu tun. Sondern mit einer vernünftigeren, menschenfreundlichen Bevorzugung der Gesundheit und eine Schonung der Umwelt. Viele Untersuchungen zeigen: Tempo 30 rettet Menschenleben. Die Einschränkungen für den Autoverkehr sind demgegenüber nachrangig, zumal die erreichbare Durchschnittsgeschwindigkeit in vielen Fällen kaum sinken wird.“