SPD spaltet München: Kein Ausspielen von Wohnungslosen gegen Arbeitende
Zum heutigen Vorschlag der SPD-Stadtratsfraktion, städtische Wohnungen in Zukunft „Menschen mit mittleren Einkommen“ in der Wohnungsvergabe zu priorisieren, ist populistisch und spielt Personengruppen, die allesamt von der Mietenkatastrophe betroffen sind, gegeneinander aus.
Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, ist fassungslos: „Es zeigt sich, dass die SPD jahrzehntelang in der Wohnungsfrage versagt hat. Mit dem heutigen Antrag werden jetzt Wohnungslose gegen Arbeitende ausgespielt. Alle leiden unter der hausgemachten Mietenkatastrophe und jetzt auf Erwerbslose und Wohnungslose runterzutreten ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.“
Seit der Amtszeit des Oberbürgermeisters Dieter Reiter 2013 ist allein der Mietspiegel in München um 44 Prozent gestiegen ist und die Wohnungslosenzahlen sich verdoppelt haben (2014: 4.848 Menschen; 2024 10.458 Menschen). Auch auf Bundesebene hat die SPD auf voller Linie versagt. Es braucht einen Mietendeckel und einen echten Kampf um Mietsenkungen, damit sich die Menschen in unserer Stadt die Wohnungen leisten können.
„Auch die Behauptung, es gäbe keine sozialen Brennpunkte in München ist völlig weltfremd und zeigt, wie dieser Antrag insgesamt, dass die Sozialdemokratie die ärmere Bevölkerung endgültig aus dem Blick verloren hat,“, so Stefan Jagel abschließend.