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Reduktionen beim ÖPNV? Mobilitätspolitisches Tollhaus von Grün-Rot!

Im Koalitionsvertrag 2020 von Grün-Rot wurde der Ausbau des ÖPNV noch in großen Lettern beworben, Ende 2022 scheint dies vergessen zu sein. Die Vorlage zum MVG-Leistungsprogramm 2023 spricht eine deutlich andere Sprache: Reduktionen in allen Bereichen! Um die Regierungskoalition an ihre eigenen Versprechen zu erinnern, setzt sich die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI mit einem Änderungsantrag ein für den ankündigten Mobilitätsausbau und damit für ein soziales und klimaneutraleres München.

Die Vorlage von Grün-Rot kommentiert Brigitte Wolf, ea. Stadträtin (DIE LINKE.): „Diese Vorlage ist eine Farce und eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. Für die Vorbereitung im Stadtrat und bei der Beteiligung der Bezirksausschüsse lag ein inhaltlich völlig anderer Entwurf vor. Auch wenn Grün-Rot jetzt mit einem Änderungsantrag intervenieren sollte, so ist diese Vorlage ein mobilitätspolitischer Rückschlag. Verkehrswende nach Kassenlage – das wird nicht funktionieren. Gegen dieses mobilitätspolitische Tollhaus macht sich unsere Fraktion stark!“

Den Änderungsantrag der Fraktion finden Sie hier.

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Pressekontakt:

Marc Ortmann

marc.ortmann@muenchen.de