Nach CSU-Null-Toleranz-Antrag: Die Linke fordert mehr öffentliche Toiletten statt Bußgelder

Mit Entsetzen hat die Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion zu einem härteren Vorgehen gegen öffentliches Urinieren wahrgenommen, der abermals nur Symptombekämpfung durch hohe Strafen fordert, anstatt Probleme an der Wurzel zu bekämpfen.

Bereits 2019 wurde der Bau von mehr öffentlichen Toiletten in München mit dem Stadtratsbeschluss „Toiletten im öffentlichen Raum“ vom Oberbürgermeister zur Chefsache erklärt. Doch auch fast sechs Jahre später sucht man kostenlose, öffentliche Möglichkeiten, um die Notdurft zu verrichten, in der Innenstadt meist vergeblich. Wir fordern deshalb eine Erklärung für die Verzögerung der Baumaßnahmen.

Im Gegensatz zur „Null-Toleranz-Strategie“ der CSU bieten wir für dieses Problem lösungsorientierte Sozialpolitik, die die Ursachen bekämpft und fordern deshalb eine Beschleunigung der geplanten öffentlichen Toiletten. Vor allem in den Bereichen der Innenstadt, in denen es in der Vergangenheit zu erhöhten Fällen von öffentlichem Urinieren kam. Diese sollen selbstverständlich für alle nutzbar sein und daher sowohl kostenlos als auch barrierefrei zugänglich gemacht werden.

Thomas Lechner, parteilos, sitzt für die Linke im Münchner Stadtrat und erklärt dazu: „Es spricht Bände, dass der CSU selbst bei so einem Thema, das ein menschliches Grundbedürfnis ist, wieder nichts anderes einfällt, als mit Strafen und Abschreckung zu arbeiten. Der alte botanische Garten lässt grüßen. So löst man keine Probleme. Man verdrängt sie lediglich.“

Den dazugehörigen Antrag „Bau von öffentlichen Toiletten für ganz München beschleunigen: Kostenlos und barrierefrei“ finden Sie im Anhang.