Modernisieren ohne Mieterhöhungen – Mehr Unterstützung für Mietende statt Vermieter

Diesen Donnerstag beschließt der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz eine Änderung bei der Förderung Klimaneutrale Gebäude (FKG). Eine Studie der Stadt München hat ergeben, dass genügend Fördermittel nötig sind, damit Modernisierungen ohne Mieterhöhungen stattfinden können. Sie zeigt auch, dass über 90% der Wohnungsunternehmen diese Fördermittel nicht wahrnehmen, da es profitabler ist, die Kosten auf die Mieter*innen umzulegen.

Die Linke / Die PARTEI fordert in einem Paket Maßnahmen, die der Stadtrat beschließen soll, um eine Nutzung der Fördertöpfe zu sichern und Modernisierungen ohne Mieterhöhungen zu ermöglichen.

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke: „Klimaschutz und Mieterschutz müssen Hand in Hand gehen. Wir können nicht länger zusehen, wie private Wohnungskonzerne lieber Profit auf dem Rücken der Mieter*innen machen, anstatt die Fördergelder wahrzunehmen. Statt diesen Fördergelder für die Unternehmen, braucht es Druck auf die Investoren und ein Konzept, um die betroffenen Haushalte direkt zu unterstützen. Modernisierungen dürfen nicht zu Verdrängung führen! “

Zusätzlich fordert die Linke / Die PARTEI, dass bei größeren Sanierungsmaßnahmen der Münchner Wohnen in Zukunft Mieter*innenräte gegründet werden müssen, die von Anfang an in die Maßnahmen eingebunden sind.