Mietwucher im Hohenzollernkarree beenden! Jagel droht mit Strafanzeige gegen Münchner Wohnen

2023 hatte die Stadt das Hohenzollernkarree mit 230 Wohnungen von einem Immobilienspekulanten ab. Ein Grund für die Mieter*innen zur Freude? Bis jetzt noch nicht.
Letzten Sommer wurde bekannt, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen nach wie vor Wuchermieten von bis zu 25 Euro den Quadratmeter verlangt. Trotz der Forderung der 3. Bürgermeisterin, Verena Dietl, die Mieten auf das Niveau des Mietspiegels zu senken, ist seitdem nichts passiert. Es gibt daher einen großen Frust bei den betroffenen Mieter*innen.
Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Das ist ein Skandal. Es kann nicht sein, dass ein halbes Jahr nur beschwichtigende Emails geschrieben werden und sonst nichts passiert. Wenn die Stadt glaubhaft gegen hohe Mieten kämpfen will, kann sie selbst keinen Mietwucher bei der eigenen Wohnungsbaugesellschaft dulden. Ich erwarte von der Stadtspitze, dass die betroffenen Mieten innerhalb von drei Wochen auf das Mietspiegelniveau abgesenkt werden! “
Die Linke / Die PARTEI möchte nun mit einem Fragenkatalog für Transparenz sorgen und herausfinden, wie es so weit kommen konnte. Außerdem wird beantragt, die Wuchermieten im Hohenzollernkarree zu beenden und den Betroffenen rückwirkend die Differenz der überhöhten Mieten seit dem Ankauf der Stadt zu erlassen. Es liegen der Fraktion überhöhte Mieten von 20% vor, was eine Ordnungswidrigkeit wäre und vom Sozialreferat verfolgt werden müsste. Es liegen allerdings auch Fälle von über 50% vor, was ein Straftatbestand ist.
Stefan Jagel ergänzt: „Sollte die Münchner Wohnen die Mieten bis zum 20. Februar nicht gesenkt haben, werde ich Strafanzeige wegen Mietwucher gegen die Münchner Wohnen stellen. Mietwucher muss aus unserer Sicht in der Stadt deutlich konsequenter verfolgt werden, insbesondere bei privaten Vermietern, aber eben auch bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft.“
Abgesehen davon, dass es sich hier um Wuchermieten handelt, zeigt dieser Fall deutlich, dass es einen komplett anderen Umgang mit den Mietenden bei der städtischen Wohnungsgesellschaft braucht. Die Mieterinnen und Mieter haben Anspruch darauf, ihre Fragen beantwortet und ihre Anliegen gelöst zu bekommen. Der Fraktion liegen hunderte Zuschriften von frustrierten Mieter*innen.
Zur Verbesserung der Verfolgung von Mietwucher, hat die Fraktion gefordert, dass vier zusätzliche Kolleg*innen in der Stadtverwaltung diese Fälle verfolgt.