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Bundes- und Landesregierung muss handeln – DIE LINKE. / Die PARTEI nimmt Oberbürgermeister in die Pflicht

Mehr Altersarmut durch Kostenexplosion bei Eigenanteilen in Pflegeheimen!
Bundes- und Landesregierung muss handeln – DIE LINKE. / Die PARTEI nimmt Oberbürgermeister in die Pflicht.

Die heutige Berichterstattung im Münchner Merkur zu den steigenden Eigenanteilen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen ist alarmierend und bestätigt leider alle Befürchtungen. Jetzt drohen aber offenkundig Erhöhungen der Eigenanteile bis zu 1.000 Euro. Diese massive Kostensteigerung überfordert viele Menschen finanziell und wird zur weiteren Steigerung von Altersarmut auch in Pflegeheimen beitragen. Auf das Sozialreferat und damit auf den städtischen Haushalt kommen gewaltige Belastungen zu.

Steigende Kosten für Investitionen, Tarifsteigerungen und mehr Personal belasten einseitig pflegebedürftige Menschen, da die Pflegesätze von den Pflegekassen gedeckelt sind und der Freistaat den Verpflichtungen bei den Investitionskosten nicht nachkommt.

„Weil der Eigenanteil weiter steigt, wird die Pflege in einer Einrichtung für immer mehr Menschen zu einem Armutsrisiko“, erklärt Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender. „Pflegebedürftige müssen nahezu ihre komplette Altersvorsorge aufzehren und sind danach auf Sozialhilfe angewiesen. Das können wir nicht weiter akzeptieren!“

Deshalb fordert die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI den Oberbürgermeister in zwei Anträgen auf, sich bei der Bundes- und Landesregierung für eine bessere staatliche Finanzierung der ambulanten und stationären Pflege einzusetzen. Mit zwei weiteren Anfragen will die Fraktion die Auswirkungen auf die Sozialverwaltung klären. Die Anträge und Anfragen finden Sie im Anhang.

Angesichts der skizzierten Entwicklung ist für uns klar, dass die Mehrbelastungen der Kommunen und der zu pflegenden Menschen durch mehr Zuschüsse vom Bund und dem Freistaat Bayern aufgefangen werden müssen. Die LINKE. tritt für eine stärkere Entlastung der Pflegebedürftigen und bedarfsdeckende Leistungen der Pflegeversicherung ein.

„Es bleibt dabei: wir brauchen auf Bundesebene eine umfassende Reform der Pflegeversicherung, nämlich eine solidarische Pflegevollversicherung, um die Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner und zugleich die Kommunen substanziell zu entlasten“, so abschließend Stefan Jagel.


Links zu den Anträgen und Anfragen:

  1. https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/aktuelles/detail/muenchnerinnen-in-der-stationaeren-pflege-schnell-entlasten-i/
  2. https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/aktuelles/detail/muenchnerinnen-in-der-stationaeren-pflege-schnell-entlasten-ii/
  3. https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/aktuelles/detail/anfrage-entwicklung-der-zu-zahlenden-eigenanteile-fuer-pflegebeduerftige-in-stationaerer-und-haeuslicher-pflege-in-der-muenchenstift/
  4. https://www.dielinke-muenchen-stadtrat.de/aktuelles/detail/anfrage-entwicklung-der-zu-zahlenden-eigenanteile-fuer-pflegebeduerftige-in-stationaerer-und-haeuslicher-pflege-und-die-auswirkungen-auf-das-sozialreferat/

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Pressekontakt:

Marc Ortmann

marc.ortmann@muenchen.de