Keine Kehrtwende bei Sozialwohnungen in Sicht – Linke fordert mehr Vorgaben für Investoren

Die Antwort auf die Anfrage unserer Fraktion zur Entwicklung der Sozialwohnungen hat ergeben, dass sich die Anzahl der Sozialwohnungen auf einem niedrigen Niveau stabilisiert. Das ist fatal, denn es fehlen weiterhin Zehntausende Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen. Seit 1990 hat sich die Anzahl der sozial gebundenen Wohnungen in München halbiert. Im Verhältnis aller Wohnungen sind es nicht einmal mehr 6 Prozent (1990 waren es 15 Prozent). Davon gehört über die Hälfte der städtischen Wohnungsgesellschaft Münchner Wohnen gehört.

Gleichzeitig steigt die Anzahl der Anträge für einen geförderten Wohnraum – und das obwohl bei weitem nicht alle Haushalte, die berechtigt wären, einen Antrag stellen. Auf über 35.000 Anträge im Jahr 2023 kommen lediglich 3.400 Wohnungsvergaben. Auf eine Wohnung kommen zehn Anträge. Die Folge sind Wartezeiten von bis zu 10 Jahren. Getan wird dagegen allerdings wenig. Nur jede fünfte neu gebaute Wohnung ist gefördert. Die Zahlen zeigen, die privaten Träger müssen mehr in die Pflicht genommen werden.

Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Grün-Rot wird ihrer Verantwortung ohnehin schon nicht gerecht. Jetzt auch noch die Vorgaben für private Investoren (sozialgerechte Bodennutzung – SoBoN) aufzulockern ist angesichts der Situation ein Unding. Oberbürgermeister Reiter sollte aufhören, mit seinen Investorenfreunden wie Büschl & Co. zu kuscheln und sie stattdessen in die Pflicht nehmen. Die sozialen Probleme dieser Stadt lösen sich nicht von allein und schon gar nicht von Spekulanten, die machen dürfen, was sie wollen. “

Hintergrund:
Die Quelle für folgende Zahlen sind die Antworten auf diese Anfragen:
04.10.2019: Kampf gegen Mietenwahnsinn: Wie entwickelt sich die Zahl der Sozialwohnungen?
13.10.2023: Wie entwickelt sich die Zahl der Sozialwohnungen angesichts des Münchner Mietenwahnsinns?