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Kein Spardiktat für die Landeshauptstadt – Gegen die Kürzungen von Personal und Sachaufwand!

Vor der Stadt München liegen gewaltige Aufgaben in allen Politikfeldern, die keinen weiteren Aufschub vertragen: Schulhaus- und Kitaneubau, steigende Armut in der Stadt, Klimaschutz, Artenvielfalt, Baumschutz, Mobilitätswende mit Ausbau von ÖPNV und Radverkehr, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, konsequente Ausübung von Vorkaufsrechten, Sanierung der Gebäudebestände, Digitalisierung in allen Bereichen der Stadtverwaltung, Generationenwechsel auch in der Stadtverwaltung.

Dazu Brigitte Wolf, ehrenamtliche Stadträtin (DIE LINKE.): „Was der Regierungskoalition momentan vorschwebt, ist eine große Illusion. Wir haben in der Stadt so viele Projekte, die jetzt angepackt werden müssen, damit München die großen Herausforderung, wie die Verkehrswende, die Klimaneutralität oder die Digitalisierung der Stadtgesellschaft, in den nächsten Jahren bewältigen kann. Dass die Koalition nun besonders an Sachmitteln sparen möchte, verhindert diese, so notwendigen Schritte. Dies muss unbedingt verhindert werden!“

All dies kann nicht warten, bis die Corona-Pandemie vollständig überwunden ist und die städtischen Steuereinnahmen wieder steigen. Da wir unsere Rücklagen nicht mithilfe einer höheren Kreditaufnahme zum Einsatz bringen können, bleibt als wichtigste Maßnahme die Erhöhung der Gewerbesteuer, bzw. die Forderung nach einer Fortführung des Gewerbesteuerersatzes.

Der Vorschlag der Stadtkämmerei – sparen an Investitionen, Sachmittel und Personal – würde nur dazu führen, dass zahlreiche Zukunftsprojekte jetzt nicht gestartet werden können. Aber Maßnahmen, die nicht bis spätestens 2025 auf den Weg gebracht werden können, sind bis 2030/2035 auch nicht umgesetzt. Und das wars dann mit unseren Zielen zur Verkehrswende und Klimaneutralität.

„Ich bin wirklich fassungslos“, so der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE./ Die PARTEI Stefan Jagel: „wir sind seit über einem Jahr in einer der größten Krisen der Nachkriegszeit und genau in dieser soll das Personal gekürzt werden? Die Krise verlangt so viel Human-Power, wie kann da am Personal gespart werden? Für die Beantwortung der Krise, die noch lange nicht vorbei ist, braucht es unbedingt eine funktionierende Kommunalverwaltung; dafür setzt sich DIE LINKE. ein!“

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Pressekontakt:

Marc Ortmann

marc.ortmann@muenchen.de