Zum Hauptinhalt springen

Hohe Verschuldung der zukünftigen Amtsperioden? Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./Die PARTEI lehnt Haushalt ab

An der letzten Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 21.12.2022 wird über den Haushalt 2023 entschieden. Anders als in den letzten Jahren konnte die positive Veränderung dabei festgestellt werden, dass über die Teilhaushalte bereits im Dezember beraten werden konnte. Und wider der Behauptungen der CSU-Fraktion kann die Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI nur feststellen, dass ihre Anträge, von denen viele in Gänze oder teilweise umgesetzt wurden, schnell bearbeitet wurden.

Trotzdem kann die Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI der Haushaltsplanung für 2023 nicht zustimmen. Sie sieht sich hier in der historischen Verantwortung, gegen das Ausbleiben von Stellenbesetzungen, der ökologischen Wende und von Investitionen, zum Beispiel in den Öffentlichen Nahverkehr oder in Schulen, vorgehen zu müssen. Des Weiteren stellt sich die Fraktion gegen die massive Verschuldung der nächsten und übernächsten Amtsperiode durch den geplanten U-Bahn Ausbau. Da das Bevölkerungswachstum von München seit Jahren zurückgeht, der immense Betoneinsatz eine ökologische Katastrophe ist und die Zinssätze heute bei fast 4% liegen, müssen diese Ausgaben verhindert werden.

Dazu Brigitte Wolf, ea. Stadträtin und Finanzpolitische Sprecherin der Fraktion: „Angesichts all dieser Krisen erstaunt es durchaus, dass der städtische Haushalt sich so robust darstellt – zumindest aktuell noch. Die städtischen Steuereinnahmen werden aller Wahrscheinlichkeit nach erneut eine Rekordhöhe erreichen. Deshalb halten wir eine weitere Konsolidierung im Verwaltungshaushalt 2023 in Höhe von 100 Mio. € für nicht erforderlich.“

 


Hier finden Sie das Typoskript von Brigitte Wolfs Wortbeitrag. Es gilt das gesprochene Wort.

Sie haben ein Anliegen?
Kontaktieren Sie uns hier.

Pressekontakt:

Marc Ortmann

marc.ortmann@muenchen.de