Zum Hauptinhalt springen

Haushaltsplanung: Jetzt gegen die Krisen investieren anstatt Rücklagen vermehren!

Der Eckdatenbeschluss zur letzten Vollversammlung des Münchner Stadtrats vor der Sommerpause beginnt mit einer Erfolgsmeldung: Die LHM konnte im Jahr 2021 ihre Ergebnisrücklage um 250 Millionen € stärken und dadurch die negativen Jahresergebnisse von 2019 und 2020 ausgleichen.

Der Haushaltsvorschlag des Stadtkämmerers überrascht jedoch angesichts der multiplen Krisen, die bestehen und uns in der Zukunft verstärkt drohen. Anstatt Ausgaben einzusparen, muss nun Geld ausgegeben werden, gegen den Wohnungsmangel, gegen die kommende (soziale) Kälte, gegen die Armut und für den Klimaschutz und den Ausbau von ÖPNV – dafür tritt die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI mit ihrem Änderungsantrag ein.

Die Pläne des Stadtkämmerers bedeuten hingegen das Verschleppen von wichtigen Projekten. Brigitte Wolf, ea. Stadträtin und Finanzpolitische sowie Planungspolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion kritisiert daher: „Leider überdecken andere Themen, wie die AKW-Verlängerung und die zweite Stammstrecke, die Haushaltsdebatte. Dabei muss doch klar sein, dass Projekte, die nicht bis spätestens 2025 auf den Weg gebracht werden, bis 2030 / 2035 auch nicht umgesetzt sind. Und das war‘s dann mit unseren Zielen zur Verkehrswende und Klimaneutralität.“

Es ist paradox bei Rücklagen von über 6 Milliarden € nicht Geld in die vielen Baustellen, wie die Stadtverwaltung, Schaffung von bezahlbaren Wohnungen oder die Sanierung von Bestandsgebäuden zu stecken. Die Vorschläge der Stadtregierung berühren wichtige Punkte, sie reichen aber leider überhaupt nicht aus, sondern vergeuden Zeit, die wir nicht haben.

Abschließend argumentiert der Fraktionsvorsitzende Stefan Jagel: „Wir brauchen dringend Investitionen für mehr städtisches Personal, damit die Gesundheit der bestehenden Beschäftigten nicht weiter gefährdet wird.“

Seitens der Referate und der dazugehörigen Personalratsgremien bzw. des Gesamtpersonalrats wird immer wieder betont, dass zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen und zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben dringend mehr Personal benötigt wird.

„Nicht zuletzt, weil München eine wachsende Stadt ist und durch neue Gesetze, Digitalisierung und verschärfte Arbeitsbedingungen aufgrund der Corona-Pandemie viele neue Aufgaben hinzukommen“, so Stefan Jagel weiter. Der schon jahrelang andauernde Missstand vieler unbesetzter Planstellen verschleißt auf Dauer die Beschäftigten.

Hier finden Sie den Änderungsantrag der Fraktion zu der dieswöchigen Vollversammlung.

Sie haben ein Anliegen?
Kontaktieren Sie uns hier.

Pressekontakt:

Marc Ortmann

marc.ortmann@muenchen.de