Grün-Rot verspielt Zukunft der Stadt – Höhere Gewerbesteuer für eine handlungsfähige und soziale Stadt

Im Jahr 2024 hat die Stadt München 21 Mio. € für die Fußball Europameisterschaft ausgegeben. In den nächsten Jahren sind für Großsportveranstaltungen weitere 14,9 Mio. € vorgesehen.

Auf der anderen Seite bluten aktuell die Beschäftigten in der Verwaltung und die Zuschussnehmer*innen aus, die die soziale, kulturelle und gesundheitliche Infrastruktur der Stadt sichern. Dort sollen nächstes Jahr rund 160 Mio. € eingespart werden – bei den Beschäftigten der Stadt 80 Mio. €. Dazu kommen 1.000 gestrichene Stellen.

Im Bereich der städtischen Investitionen hingegen lässt sich deutlich mehr kürzen als es aktuell der Fall ist. Mit der Einstampfung der geplanten Tunnelprojekte wie der U9, die U5-Verlängerung nach Freiham oder dem BMW-Tunnel im Hasenbergl könnten künftige Haushalte um über 11 Mrd. € entlastet werden. 

Finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Brigitte Wolf, Die Linke, erklärt dazu: „Die Stadt gibt Milliarden für größenwahnsinnige Tunnelbau-Projekte und Millionen für Großsportereignisse aus, aber spart an den Beschäftigten und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. Alles nur, um die Wirtschaft nicht weiter zu belasten, obwohl es offensichtlich ist, dass das langfristig unvermeidbar ist, wenn wir als Politik noch einen Handlungsspielraum haben möchten. Ansonsten wird der nächste Stadtrat keinerlei politische Entscheidungen mehr treffen können.“

Leider zeigen die Stadtspitze und die Mehrheit im Stadtrat weiterhin keine Einsicht, sich von den absurden Investitionen und riesigen Prestigeveranstaltungen zu verabschieden. Noch schlimmer allerdings wiegt die Naivität, mit der eine Erhöhung der Gewerbesteuer verweigert wird. Je länger mit diesem Schritt gewartet wird, desto schwerwiegender werden die Probleme.

Aktueller Schuldenstand der Stadt München:

Die Stadt München hat aktuell Schulden von 5,3 Mrd. €. Dem Haushaltsentwurf des Stadtkämmerers zufolge wird der Schuldenstand bis Ende 2027 auf 11. Mrd. € anwachsen. Das bedeutet, dass allein für Zins und Tilgung 600 Mio. € eingeplant werden müssen.