Grün-Rot knickt vor Immobilienlobby ein – Die Linke als einzige Partei für sozialen Wohnungsbau

Schon vor drei Jahre kritisierte Die Linke / Die PARTEI die Regierungskoalition bei der Fortschreibung der sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN), da sie weit hinter ihrem eigenen Koalitionsvertrag zurückblieb. In der morgigen Sitzung des Planungsreferates soll eine Aufweichung der SoBoN beschlossen werden.  

Investoren haben zukünftig die Möglichkeit, Sozialwohnungen 55 statt 40 Jahre in der Sozialbindung zu lassen. Einerseits ist das freiwillig und andererseits können sie dafür die Anzahl der Sozialwohnungen reduzieren. Insgesamt wird die Neuerung also zu einer weiteren Verringerung von gefördertem Wohnraum führen.

Brigitte Wolf, planungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke / Die PARTEI: „Monatelang ist die Immobilienlobby Sturm gegen die Vorgaben der SoBoN Sturm gelaufen. Dass Grün-Rot und vor allem OB Reiter hier einknicken, ist ein Armutszeugnis. Wir brauchen mehr Vorgaben für private Investoren und nicht weniger. Nur so erreichen wir eine Kehrtwende beim sozialen Wohnungsbau!“

Hintergrund:

Die Anzahl der Sozialwohnungen verringert sich stetig und hat einen dramatischen Tiefpunkt erreicht (von 98.000 Sozialwohnungen im Jahr 1990 auf 48.431 im Jahr 2023). Es ist schlichtweg falsch, dass die neue SoBoN schuld daran ist, weil wegen ihr Bauprojekte eingestellt werden. Projekte innerhalb der SoBoN werden realisiert.

Auf der anderen Seite gibt es genug Beispiele für aktuelle Bauprojekte, die noch nach den alten Regeln durchgeführt werden. Bei großen Baubrachen wie dem Sendlinger Loch (M-Concept) oder an der Franziskanerstraße (Euroboden) hätten ausschließlich Eigentumswohnungen entstehen sollen ohne Vorgaben der SoBoN. Dort haben sich Immobilieninvestoren verzockt.

Gleichzeitig ist aktuell nur jede fünfte neu gebaute Wohnung sozial gebunden. 80% sind für die Mehrheit der Münchner*innen nicht bezahlbar. Die städtische Wohnungsgesellschaft besitzt über 60% der Sozialwohnungen der Stadt. Beide Zahlen machen sehr deutlich, dass es mehr Vorgaben für private Investoren benötigt, sozialen Wohnungsbau zu bauen, und nicht weniger.