Gewerbesteuer rauf – Zur Verteidigung der kommunalen Daseinsvorsorge!

Mit dem Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2026 schreitet die grün-rote Koalition stur weiter auf dem Holzweg – nur werden inzwischen die fatalen Konsequenzen deutlicher. Ob beim Wohnungsbau, dem Schul- und Kitabau, der Mobilitätswende, der Instandhaltung: die Vorlagen der einzelnen Referate zeigen deutlich, dass es tiefgreifende Einschnitte in der städtischen Daseinsvorsorge geben wird.

Ab 2028 darf die Stadt nur noch 1,5 Mrd. Euro investieren. Das bedeutet keine weiteren Baumaßnahmen für den städtischen Wohnungsbau, die Genossenschaften oder andere gemeinnützige Träger. Eine absolute Zukunftsbremse für die Stadtentwicklung.

Auch im konsumtiven Bereich kommen weitereichende Einsparungen dazu: Im Kultur- und Sozialbereich sowie der Verwaltung selbst bedrohen die Kürzungen die soziale Infrastruktur der Stadt.

Finanzpolitische Sprecherin Brigitte Wolf, Die Linke, warnt seit Jahren vor dieser Situation: „Die Prioritäten der Koalition sind klar: Prestigeprojekte und der Schutz der Unternehmen vor einer Erhöhung der Gewerbesteuer sind wichtiger als eine zukunftsorientierte Stadtpolitik für die Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen in dieser Stadt sind angewiesen auf geförderten Wohnungsbau, eine soziale Infrastruktur und eine funktionierende Verwaltung. All das ist nun in ernsthafter Gefahr, nur weil sich SPD und Grüne nicht trauen, die Unternehmen dieser Stadt mehr in die Pflicht zu nehmen.“

Unsere Prioritäten sind klar gesetzt: Wir verteidigen die Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge gegen die katastrophalen Auswirkungen von Tunnelbau und Prestigeprojekten wie die Olympischen Spiele. Mit der verfehlten Haushaltspolitik und dem Dogma der Rathauskoalition, dass die Gewerbesteuer keinesfalls steigen darf, gefährdet Grün-Rot den sozialen Frieden in der Stadt. Das muss ein Ende haben!