Fraktion Die Linke / Die Partei kritisiert Vertreibung von Obdachlosen scharf und legt Maßnahmenplan vor

"Wir hoffen, dass ab sofort die nicht mehr kommen, die wir hier nicht haben wollen: Drogendealer, Alkoholkranke und Junkies."  So wurde Oberbürgermeister Dieter Reiter im Juli in der Zeitung zitiert.

Fraktionsvorsitzender Stefan Jagel, Die Linke, kritisiert diese Aussage scharf: „Menschen, die in schwierigen Situationen sind, gehören genauso zu unserer Stadt wie das Management von BMW. Die Armut in München wächst und die Auswirkungen sind auch im öffentlichen Raum zu sehen. Anstatt Armut an der Wurzel zu bekämpfen, gehen OB Reiter und die Stadtregierung gegen armutsbetroffene Menschen vor und versuchen lediglich die Symptome dieser Entwicklung aus der Öffentlichkeit zu verbannen.“

Die derzeitigen Maßnahmen von Stadt und Polizei, insbesondere die Schwerpunktkontrollen, richten sich gegen Obdachlose, Menschen mit Migrationshintergrund und suchterkrankte Menschen. Diese Art der Verdrängung löst die Probleme nicht, sondern verlagert diese nur in andere Bereiche, wo die Auswirkungen bereits jetzt zu spüren sind.

Aus Sicht der Fraktion sind die derzeit durchgeführten ordnungspolitischen Maßnahmen keine angemessene Antwort auf die schwierige Situation der Obdachlosen.

Stellv. Fraktionsvorsitzende Marie Burneleit, Die PARTEI, ergänzt: „Wir machen immer wieder auf die sichtbare Verelendung der betroffenen Menschen aufmerksam. Sie brauchen Perspektiven und Unterstützung, um aus dieser desolaten Situation herauszukommen. Die derzeit stattfindende Vertreibung ist keine Antwort, sondern wirft nur Fragen auf.“

Aus diesem Grund hat die Fraktion Die Linke / Die Partei mehrere Anträge eingebracht. Unter anderem soll die Streetwork ausgebaut werden, aber auch eine verbesserte Kommunikations- und Angebots-Strategie für die betroffenen Personengruppen und die Nachbarschaft.

In einer Studie soll die Sozialverwaltung außerdem darstellen, welche Auswirkungen die Vertreibung auf andere Stadtviertel hat. Die Taktik der Vertreibung ist nicht neu in München, sondern läuft inzwischen seit über 10 Jahren. Angefangen am Orleonsplatz über den Nussbaumpark und jetzt die Debatte um den Hauptbahnhof. Die Ursache dieser Situation, nämlich die Zunahme von Armut, hat sich seitdem nur verschlimmert.