Erhaltungssatzung für das Berliner Viertel: Verdrängung und Ausverkauf verhindern
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI beantragt eine Erhaltungssatzung für das Berliner Viertel im Stadtbezirk Schwabing-Freimann. Dort befinden sich über 400 Wohnungen der Dawonia (früher GBW) - viele davon fallen aktuell aus der Sozialbindung. Für die Mieter*innen würde eine Erhaltungssatzung einen wichtigen Schutz bedeuten.
Zum Antrag der Fraktionsvorsitzende Stefan Jagel: „Die Menschen im Berliner Viertel brauchen zusätzlichen Mieterschutz. Die Dawonia hat an vielen Stellen der Stadt gezeigt, wie sie durch Luxusmodernisierungen viele Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben hat. Die Wohnanlagen am Seydlitzplatz und an der Luxemburgerstraße sind mahnende Beispiele, die in einem Erhaltungssatzungsgebiet nicht möglich gewesen wären. Das Agieren der Dawonia macht deutlich, dass die Wohnungen in den falschen Händen sind. Wo einzig der Profit bestimmt, zählt der Mensch nur wenig.“
Die planungspolitische Sprecherin der LINKEN, Brigitte Wolf, ergänzt: „Das Ziel der Rathausregierung, Erhaltungssatzungsgebiete auf die ganze Stadt auszuweiten, packen wir an! Gerade um die „Münchner Mischung“ im Berliner Viertel zu erhalten, braucht es den Schutz der Erhaltungssatzung. Von der Dawonia ist nichts zu erwarten. Entgegen ihrer Aussage, während der Corona-Pandemie keine Mieten zu erhöhen, gab es für viele Mieter*innen im Berliner Viertel am ersten Tag des Wegfalls der Sozialbindung eine 15%-Mieterhöhung. Die Stadt ist gefragt, um Profimaximierung der Dawonia auf dem Rücken der Mieter*innen schnellstens zu unterbinden.“