Reiter knickt vor Lobby ein

Die Lobbygruppen der US-Konzerne Uber, Bolt und Co sind mit ihrem Druck auf OB-Reiter und die SPD-Stadtratsfraktion erfolgreich gewesen.

Dumping-Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen ermöglichen diesen Plattformen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Taxi-Betrieben, da sich Taxi-Fahrende an vorgegebene Mindestlöhne halten müssen. Laut Kreisverwaltungsreferat verstoßen über 90% der in München aktiven taxiähnlichen Mietwagenanbieter gegen arbeits- und sozialrechtliche Pflichten und das Münchner Hauptzollamt führte an, dass im Mietwagengewerbe „fast flächendeckend gegen arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften verstoßen wird.“

Mit viel öffentlichem Druck – unter anderem durch das amerikanische Konsulat in München – hat die Lobby rund um Uber versucht, den Münchner Stadtrat einzuschüchtern und davon abzuhalten, Mindestpreise für Mietwägen einzuführen, damit das Taxigewerbe wettbewerbsfähig bleibt – und, um allen Menschen am Lenker eine würdige Bezahlung zu garantieren.

Nun hat in letzter Minute die SPD-Fraktion im heutigen Kreisverwaltungsausschuss die vorgesehenen Mindestpreise für Uber und CO mit den Stimmen der CSU / Freien Wähler verhindert.

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Münchner Stadtrat Marie Burneleit (Die PARTEI) erklärt dazu: „Die SPD betont im Wahlprogramm, dass sie eine Partei der „normal arbeitenden“ Münchner sei, aber scheißt dann aber auf den Arbeitsschutz. Statt der verbindlichen Einhaltung der gesetzlichen Standards, soll jetzt über eine private Vereinbarung mit den Mietwagenunternehmen die Einhaltung von Mindestlöhnen geprüft werden. Ideenloser kann die Politik des OBs nicht mehr werden.“