Die Linke / Die PARTEI kritisiert den Zustand der Regierungskoalition: „Ein besorgniserregendes Chaos für die Menschen in München“

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über die Lage der Grün-Roten Koalition teilt die Fraktion Die Linke / DIE PARTEI im Münchner Stadtrat mit:

„Der derzeitige Zustand der Koalition ist nicht nur ein Indiz für die Führungs- und Planlosigkeit der Regierungsfraktionen, sondern vielmehr eine Kapitulation vor den Herausforderungen der Zukunft. Es ist nicht haltbar, dass es scheinbar keinen gemeinsamen Willen mehr gibt, den immer wieder stolz gepriesene Koalitionsvertrag nur ansatzweise zu erfüllen“, betont Stefan Jagel, Die Linke, Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat.

Die Fraktion Die Linke/ Die PARTEI kritisiert die Koalition aus SPD/VOLT und Grünen / Rosa Liste oft hart, beispielsweise aufgrund des mangelnden Einsatzes bei der Bekämpfung von Armut, bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oder bei der Sicherung der sozialen Einrichtungen. In der aktuellen Haushaltslage ist eine soziale Politik nötiger denn je und dafür braucht es Koalitionspartner, die miteinander sprechen und Lösungsvorschläge auf den Tisch legen, über die sich diskutieren lässt. 

Die Linke / DIE PARTEI befürchtet einen Kahlschlag. Die Kürzung von 1.000 Stellen in der Stadtverwaltung steht zur Diskussion und einzelne soziale Träger sind in existenziellen Notlagen. Die Menschen, die davon betroffen sind, brauchen nun Klarheit und lösungsorientierte Ansätze, anstatt parteipolitischer Streitigkeiten.

„Es muss um die soziale Sicherheit der Stadt gehen – indem bezahlbare Mieten, der Kampf gegen Armut und funktionierende soziale Strukturen wieder im Mittelpunkt der Debatten stehen und nicht parteipolitische Interessen“, so Jagel abschließend.